Tarifrunde im öffentlichen Dienst ohne Annäherung

Im Tarifstreit über Löhne und Arbeitszeit für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen gibt es keine Annäherung. «Die Arbeitgeber verweigern ein Angebot», sagte Verdi-Chef Frank Werneke nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam. Weder zum Thema Löhne noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen habe es irgendwelche Zugeständnisse gegeben. «Die Arbeitgeber mauern komplett. Eine Verständigung ist derzeit nicht in Sicht», erklärte Werneke. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, erklärte: «Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter.»

Verdi und der dbb verlangen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber von 350 Euro monatlich. Zugleich wollen sie drei zusätzliche freie Tage aushandeln. Die Beschäftigten sollen flexible Arbeitszeitkonten bekommen und selbst entscheiden, ob sie Überstunden auszahlen lassen oder ansammeln wollen. Die Kommunen warnen vor einer Überlastung der teils hoch verschuldeten Städte und Gemeinden. 

Neue Warnstreiks wahrscheinlich

Die Gewerkschaften hatten bereits vor den Gesprächen durchblicken lassen, dass sie zu einer deutlichen Ausweitung der Warnstreiks bereit sind, wenn Bund und Kommunen kein Angebot vorlegen. Möglich wären größere Aktionen in Kitas, im Nahverkehr, in Flughäfen oder bei der Müllabfuhr - und das noch vor der Bundestagswahl, also in dieser Woche. Die Tarifverhandlungen werden Mitte März fortgesetzt.