Klage, SolidaritÀtszuschlag

Klage gegen SolidaritÀtszuschlag scheitert in Karlsruhe

26.03.2025 - 10:04:49 | dpa.de

Das Bundesverfassungsgericht hat den SolidaritÀtszuschlag unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat den SolidaritÀtszuschlag unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Im Dauerstreit um die vollstĂ€ndige Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurĂŒck.

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