Klage gegen SolidaritÀtszuschlag scheitert in Karlsruhe
26.03.2025 - 10:04:49Im Dauerstreit um die vollstĂ€ndige Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurĂŒck.


