Polens neuer Präsident zu Antrittsbesuch in Berlin

Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki absolviert seinen Antrittsbesuch in Berlin - und könnte dabei für Verstimmung zwischen Berlin und Warschau sorgen. Denn seine erklärte Absicht ist es, in seinen Gesprächen die Frage einer Wiedergutmachung für die Schäden durch Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zum Thema zu machen. Die Bundesregierung aber lehnt solche Reparationsforderungen ab.

Steinmeier empfängt Nawrocki mit vollem Protokoll

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird seinen Kollegen aus Warschau vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßen. Daran wird sich ein längeres Gespräch anschließen. Später wird Nawrocki von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen. Weder nach dem Treffen mit Steinmeier noch nach dem Termin mit Merz ist eine Pressekonferenz vorgesehen. 

Angesichts der Bedeutung des Besuchs sorgte dies bei den Hauptstadtjournalisten für kritische Nachfragen. Als Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda im August 2015 zum Antrittsbesuch zum damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck kam, gingen beide anschließend vor die Hauptstadtpresse. 

In der öffentlichen Wahrnehmung in Polen spielt Nawrockis erste Reise nach Berlin kaum eine Rolle. Die Präsidialverwaltung macht möglichst wenig Aufhebens um die Treffen mit Steinmeier und Merz. 

Nawrocki im Wahlkampf mit antideutschen Tönen

Der parteilose Politiker, der der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahesteht, ist aus Berliner Sicht bereits im Präsidentenwahlkampf unangenehm aufgefallen. Er schlug antideutsche Töne an, um konservative Wähler für sich zu gewinnen, und erneuerte auch damals schon die Reparationsforderungen: «Die Frage der Reparationen ist nicht erledigt - im Gegensatz zu den Behauptungen von (Regierungschef) Donald Tusk, dem Kammerdiener des deutschen Staates.» 

Am 1. September sagte Nawrocki dann laut Nachrichtenagentur PAP bei der Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte bei Danzig zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen: «Polen als Frontstaat, als wichtigstes Land an der Ostflanke der Nato, braucht Gerechtigkeit und Wahrheit und klare Beziehungen zu Deutschland, aber es braucht auch Reparationen vom deutschen Staat.»

Deutschland sieht Reparationsfrage als erledigt an

Vor drei Jahren hatte eine auf Initiative der damaligen PiS-Regierung eingesetzte Parlamentskommission die Reparationshöhe auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert. Deutschland hält solche Forderungen für ungerechtfertigt. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Reparationsfrage rechtlich abschließend geklärt. Auch Steinmeier hat diese Position immer wieder bekräftigt.

Neue deutsche Migrationspolitik verärgert Polen 

Merz hatte unmittelbar nach seiner Wahl zum Kanzler erst Frankreich und dann sofort Polen besucht. Er strebt nach eigenen Worten mit beiden Staaten einen «Neustart» in den beiderseitigen Beziehungen an.

Das Verhältnis zu Polen trübte sich allerdings durch die neue Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition mit der Zurückweisung auch von Asylsuchenden erst einmal ein. Polen reagierte darauf mit der Einführung eigener Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nawrocki warf Deutschland vor, es habe «Polen illegale Migranten zugeschoben».

Deutschland sagt Unterstützung nach Drohnen-Zwischenfall zu

Zur Entspannung im beiderseitigen Verhältnis dürfte dagegen die deutsche Reaktion auf die massive Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen in der vergangenen Woche beigetragen haben. Die Bundesregierung sagte zu, das sogenannte Air Policing über Polen durch die Bundeswehr, also die Überwachung des Luftraums durch Kampfjets, zu verlängern und auszuweiten. 

Kurz vor der Reise Nawrockis nach Berlin betonte die Bundesregierung zudem soeben die gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen. Für beide Staaten sei Russland die größte Bedrohung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Polnische Sicherheit sei auch deutsche Sicherheit. «Jede Stärkung der Sicherheit Polens ist damit auch eine Stärkung der Sicherheit Deutschlands.»