Mecklenburg-Vorpommern, Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag in MV: SPD, Linke und Grüne einigen sich

Veröffentlicht am: 10.11.2026 um 14:29 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
SPD, Linke und Grüne haben nach vierwöchigen Gesprächen ihr gemeinsames Regierungsprogramm in Schwerin vorgestellt. Vor der geplanten Wiederwahl Manuela Schwesigs müssen die Parteitage der drei Parteien dem Vertrag noch zustimmen.

Mehrheit und nächste Termine im Landtag

  • Manuela Schwesig stellte das Koalitionsprogramm in Schwerin bei einer Pressekonferenz vor.
  • Die AfD erhielt bei der Septemberwahl 38,2 Prozent und blieb ohne Koalitionspartner.
  • Die Wahl der Ministerpräsidentin muss spätestens am 17. November stattfinden.
  • Linke, SPD und Grüne präsentieren das Koalitionsprogramm für MV «Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft». - Bild: Jens Büttner/dpa
  • SPD, Linke und Grüne wollen zusammen regieren. - Bild: Jens Büttner/dpa
Linke, SPD und Grüne präsentieren das Koalitionsprogramm für MV «Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft». - Bild: Jens Büttner/dpa SPD, Linke und Grüne wollen zusammen regieren. - Bild: Jens Büttner/dpa

SPD, Linke und Grüne legen Koalitionsprogramm vor

SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern ihre vierwöchigen Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig stellte den Koalitionsvertrag in Schwerin unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ vor.

Sozialer Haushalt und erneuerbare Energien

Der künftige Haushalt soll sozial orientiert bleiben. Zugleich wollen die drei Parteien den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und damit auch die Ansiedlung neuer Industriezweige unterstützen.

Eine neu zu gründende Landesförderbank soll weitere Maßnahmen ermöglichen. Die wichtigsten Eckpunkte waren bereits vor dem Abschluss der Gespräche bekanntgeworden.

AfD stärkste Kraft ohne Koalitionspartner

Bei der Landtagswahl im September erreichte die AfD 38,2 Prozent und wurde stärkste Kraft. Die SPD kam auf 35,5 Prozent, die Linke auf 6,5 Prozent und die Grünen auf 5,7 Prozent.

SPD und Linke verloren damit ihre bisherige Regierungsmehrheit. Gemeinsam mit den Grünen könnten sie nun die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bilden.

Parteitage stimmen am Wochenende ab

Damit der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, müssen die Parteibasen von SPD, Linken und Grünen dem Text noch zustimmen. Die Parteitage sind für Freitag und Samstag angesetzt.

Die Zustimmung gilt als Formsache. In der kommenden Woche will sich Schwesig im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Der letztmögliche Termin dafür ist nach der Landesverfassung der 17. November.

Der Abschluss der Verhandlungen markiert den Übergang von den politischen Gesprächen zur formellen Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern. SPD und Linke hatten nach der Landtagswahl ihre bisherige Mehrheit verloren; für eine Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit benötigen sie die Grünen als dritten Partner.

Die Kräfteverhältnisse im neuen Landtag prägen den politischen Rahmen. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, blieb jedoch ohne Koalitionspartner. SPD, Linke und Grüne verfügen damit über die einzige im Landtag erkennbare Möglichkeit für eine stabile Mehrheit ohne Beteiligung der AfD.

Schritte bis zur Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag muss zunächst von den Parteitagen der drei Parteien bestätigt werden. Erst danach kann die Wahl der Ministerpräsidentin im Landtag erfolgen; die Landesverfassung setzt dafür den 17. November als letztmöglichen Termin.

Inhaltlich verbindet das Programm soziale Schwerpunktsetzungen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Die geplante Landesförderbank soll zusätzliche politische Vorhaben ermöglichen. Für die Landespolitik entscheidend wird sein, wie die drei Partner diese Ziele angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse und der Haushaltsanforderungen gemeinsam umsetzen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Koalitionsverhandlungen in Schwerin vor Abschluss: Parteien stellen Ergebnisse vor“ (10.11.2026)

Der Beitrag ordne den Abschluss in den zeitlichen Ablauf seit der Landtagswahl ein und betone, dass SPD und Linke für eine Mehrheit auf die Grünen angewiesen seien. Im Mittelpunkt stünden damit die Parteitagsentscheidungen und die anschließende Wahl der Ministerpräsidentin.

Stern: „Regierungsbildung: Ministerpräsidentinnenwahl in MV wohl nächsten Montag“ (10.11.2026)

Der Artikel habe als nächsten konkreten Schritt die Wiederwahl Manuela Schwesigs im Landtag hervorgehoben. Einigkeit bestehe über den Abschluss der Verhandlungen und die nötige Zustimmung der Parteitage; offen bleibe bis dahin die formelle Bestätigung des Vertrags.

Beide Beiträge stellten den Abschluss der Gespräche als wichtigen Schritt, nicht aber als bereits vollzogene Regierungsbildung dar. Der gemeinsame Fokus liege auf den Parteitagen und dem anschließenden Wahltermin im Landtag.

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