Mehr Zurückweisungen? – Regierung pocht auf Vertraulichkeit

Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in die Karten gucken. Für die vergangene Woche begonnenen Gespräche mit der Union zu Migrationsfragen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, dies gelte auch für die Frage, was dazu genau geprüft werde, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. 

Die Unionsfraktion hat eine Ausweitung der Zurückweisungen zur Voraussetzung für eine mögliche Fortsetzung dieser Gespräche an diesem Dienstag gemacht. Was die Koalition hier für machbar hält, beabsichtigt das Ministerium vorher den Fachpolitikern der CDU/CSU mitzuteilen.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: Wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. 

Söder: Zahl der Asylerstanträge auf Dauer reduzieren

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hatte am Wochenende im «Bericht aus Berlin» der ARD gesagt, mit den Forderungen der Union ließen sich die Flüchtlingszahlen «dramatisch und drastisch senken». Die Zahl der Asylerstanträge müsse «deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind». Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Vorschläge des CSU-Chefs hätten oft «eine Halbwertzeit, die sehr, sehr kurz ist». 

Verschärft hat sich die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Für Entsetzen hatte Ende Mai die Tat eines Afghanen in Mannheim gesorgt. Er verletzte fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer. Der Polizist starb später.