Konflikt in der Regierungskoalition um Neuformulierung der Arbeitsschutzregelungen in der Fleischindustrie

Um die Nutzung von Zeitarbeitsmodellen in der Fleischindustrie, ist es zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vertretern der Union zu einer heftigen Kontroverse gekommen. Die geplante Neufassung des Arbeitsschutz-Kontrollgesetzes für Unternehmen der Fleischindustrie ist nahezu abgeschlossen, betont Uwe Schlummer, Vertreter des Arbeitnehmerflügels in der Union, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wir haben in nahezu allen strittigen Themenbereichen eine Einigung erzielt, die sowohl von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern in der Fleischindustrie getragen werden kann. Es wird in Zukunft eine deutlich höhere Kontrolldichte bei den Betrieben geben, die Arbeit auf der Basis von Werkverträgen wird weitgehend ausgeschlossen und es wird ein modernes System der Zeiterfassung in den Schlachthöfen geben, die eine Überlastung der Arbeitskräfte unterbindet, erklärt der Unions-Politiker. Allerdings kann das Gesetz nicht verabschiedet werden, weil das Bundesarbeitsministerium weiterhin auf einem grundsätzlichen gesetzlichen Verbot der Zeitarbeit besteht. Die Union sieht die Notwendigkeit eines Verbots in dem direkten Schlacht- und Zerteilungsbereich ein und hat dem auch zugestimmt. Minister Heil möchte dieses Verbot auch auf die Verarbeitung des Fleisches ausweiten. Dies lehnen wir ab, betont Schummer. Die Union steht auf dem Standpunkt, dass in diesem Bereich der Endverarbeitung ein begrenzter Einsatz des Instruments Zeitarbeit möglich sein sollte. Die Fleischindustrie hat mit Nachfragekonjunkturen zu tun. Mit einem Anteil von maximal 15 Prozent an Zeitarbeitern können die Bedarfsspitzen abgefangen werden, ohne die allgemeine Arbeitssituation zu beeinträchtigen.
Diese begrenzte Öffnung für Zeitarbeitsmodelle hätte einen positiven Effekt auf die allgemeine Tarifbindung in der Branche, befindet Schummer. Auch für die Arbeitnehmer ist eine solche Regelung attraktiv, weil die Zeitarbeiter übertariflich entlohnt werden. Sie erhalten drei Euro pro Stunde mehr, als ihre festangestellten Kollegen. Wir sollten dafür sorgen, dass die Tarifverträge in der gesamten Branche gelten und diese Regelung konnte die Basis für die allgemeine Tarifbindung sein. Durch die 15 Prozent-Regelung gibt es keine Option auf eine unkontrollierte Ausweitung auf andere Arbeitsbereiche.
Die Unionsexperten sehen Arbeitsminister Heil in der Pflicht. Wenn der Arbeitsminister dieser Ausnahmeregelung zustimmt, kann das Arbeitsschutz-Kontrollgesetz umgehend in die Beratungen gehen und in wenigen Monaten verabschiedet werden. Es gibt keine Sachargumente gegen dieses Vorgehen, sondern nur eine ideologische Blockade.
Arbeitsminister Heil hält dagegen und beharrt seinerseits in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf der Notwendigkeit eines generellen Verbots von Zeitarbeitsmodellen. Die Missstände an deutschen Schlachthöfen, die sich gerade in Corona-Zeiten deutlich offenbart haben, müssen endgültig beseitigt werden. Die menschenverachtenden Arbeits- und Lebensverhältnisse von Zeitarbeitern, die der Fleisch-Skandal aufgedeckt hat, können nicht weiter geduldet werden, so Heil. Die Menschen, die in der Fleischindustrie arbeiten und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf eine Lösung der Probleme, die den Namen auch verdient. Es wird mit mir keine Aufweichung des Verbots von Zeitarbeit geben, erklärt Heil.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

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