Schröder: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren

Der Altkanzler und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gerhard Schröder, hat die Vermutung geäußert, dass die USA kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen schnellen Friedensschluss verhindert hätten. Bei Verhandlungen im März 2022 in Istanbul hätten die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, «weil sie nicht durften», sagte der Sozialdemokrat der «Berliner Zeitung».

«Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen.» Worauf er diese Einschätzung konkret stützt, blieb offen. Der 79-Jährige steht in der Kritik, weil er sich trotz des Kriegs in der Ukraine zur Freundschaft mit Putin bekennt.

Nach Beginn des Krieges im Februar vergangenen Jahres hatten sich Vertreter Russlands und der Ukraine mehrfach zu Verhandlungen getroffen, unter anderem auch in der Türkei. Nach russischen Angaben kam es dabei auch zu einer Einigung, die allerdings nicht umgesetzt wurde. Moskau warf Kiew vor, die getroffenen Vereinbarungen für eine Beendigung des Konflikts auf Geheiß Washingtons zum Scheitern gebracht zu haben. Die Ukraine begründete den Abbruch der Verhandlungen unter anderem mit dem Bekanntwerden der Kriegsverbrechen in Butscha. In dem Ort nahe Kiew wurden Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dann per Dekret weitere Verhandlungen mit Russland untersagt. Putin betonte in den vergangenen Tagen, dass es neue Verhandlungen erst geben könne, wenn das Verbot aufgehoben werde.

Schröder reiste im März 2022 nach Moskau

Schröder war im März 2022 gut zwei Wochen nach Kriegsbeginn ohne Abstimmung mit der Bundesregierung nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen. Einem damaligen Bericht der «New York Times» zufolge wurde er im Kreml wie ein Staats- oder Regierungschef empfangen.

Der «Berliner Zeitung» sagte Schröder, er selbst habe 2022 die Bitte aus der Ukraine bekommen, zwischen dem Land und Russland zu vermitteln. «Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine», sagte Schröder. Er habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins Gesandten, sagte Schröder. Bei den Gesprächen am 7. und 13. März 2022 sei von Butscha noch nichts bekannt gewesen.

Umjerow habe bei den Verhandlungen Bereitschaft zu Zugeständnissen gezeigt, etwa dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. «Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.» Er sagte auch: «Die Amerikaner glauben, man kann die Russen klein halten.»

Schröder hat den russischen Angriffskrieg zwar stets kritisiert, aber für eine Beibehaltung von Beziehungen zu Russland geworben und wiederholt etwa von Verhandlungsbereitschaft des Kreml gesprochen. Solche Positionierungen und seine Russland-Verbindungen brachten ihm viel Kritik ein. Die Parteiführung der SPD hat sich nach der russischen Invasion immer wieder deutlich von Schröder distanziert und ihn für isoliert in der Partei erklärt. Ein von 17 Parteigliederungen ins Rollen gebrachtes Parteiausschlussverfahren scheiterte aber.