Verwerfungen in der Hamburger Regierungskoalition

Der erste Bürgermeister Peter Tschentscher äußerte sich gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion skeptisch zu Aussagen seines Koalitionspartners, zu einer Fortsetzung der rot-grünen Regierung nach der Bürgerschaftswahl am 23 Februar. Tschentscher erinnerte an die Vorkommnisse nach der Bürgerschaftswahl vor 12 Jahren. Damals waren die Grünen mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD in den Wahlkampf gegangen. Sie hatten jeder Zusammenarbeit mit der DDU eine strikte Absage erteilt. Und was haben wir am Wahlabend erlebt, fragte der erste Bürgermeister rhetorisch. Im Anschluss an die Wahl vom 29.Februar 2008 hatten die Grünen schließlich doch Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen, die zu einem schwarz-grünen Regierungsbündnis geführt hatten. Die Kritik des SPD-Bürgermeisters beschränkt sich allerdings nicht auf die mangelnde Verlässlichkeit des derzeitigen Bündnispartners, sondern bezieht sich auch auf inhaltliche Aspekte, die zu Konflikten in der Hamburger Regierung geführt hatten. Die grüne Spitzenkandidatin, Katharina Fegebank, bekennt sich lautstark zu der existenziellen Bedeutung des Hafens für die Hamburger Wirtschaft, aber die praktische Politik, welche die Grünen in den letzten 30 Jahren gezeigt haben, widerspricht dem völlig, so der SPD-Politiker. Zudem monierte der Politiker die wechselnden Positionen der Grünen in Fragen der inneren Sicherheit. Heute gibt es diese Aussage, eine Woche später hören wir etwas ganz anderes, nehmen sie z.B. das Vermummungsverbot. Tschentscher untermauerte gegenüber RTL/n-tv seinen Führungsanspruch in Hamburg. Ich trete als erster Bürgermeister mit dem Ziel an, die SPD zur stärksten Partei zu machen und weiter diese Stadt regieren zu können. Wer möchte, dass wir in Hamburg weiter auf dem eingeschlagenen Weg gehen und die Erfolge der letzten Jahre fortsetzen, muss die SPD unterstützen. Es kann am 23.Februar keine taktische Wahlentscheidung für oder gegen ein Koalition geben. Die einzige Option ist eine Stimme für die SPD und für mich als erstem Bürgermeister, so Tschentscher. Für die Wahl ist der SPD-Politiker optimistisch und verweist auf seine aktuellen Erfahrungen im Wahlkampf. Wir müssen die Themen ansprechen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, dann werden wir auch als SPD wieder aus dem derzeitigen Stimmungstief kommen.

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