EU-Sonderklausel für Aufrüstung? Deutschland fordert Grenzen

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) machte bei einem Treffen der Euro-Gruppe deutlich, dass aus deutscher Sicht nur Staaten nutzungsberechtigt sein sollten, die mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Dies ist bereits seit längerem existierende Zielvorgabe der Nato. Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg waren mit Quoten von zuletzt unter 1,5 Prozent davon weit entfernt.

Kukies argumentierte, dass Deutschland und andere EU-Länder auch ohne Sonderregeln auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent und mehr kommen. Deswegen könne man Änderungen der Schuldenregeln nur akzeptieren, wenn sie für neue Verpflichtungen gedacht seien, sagte er. Zudem seien auch die finanzielle Stabilität und Schuldentragfähigkeit weiter wichtig, betonte er.

Von der Leyen will Ausweichklausel aktivieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass sie über die Aktivierung der Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei nach derzeitigem Planungsstand die sogenannte nationale Variante zum Einsatz kommen. Diese erlaubt ein Abweichen von den EU-Schuldenregeln, wenn es außergewöhnliche Umstände gibt, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Die Umstände wären in dem Fall der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Für die Nutzung der sogenannten allgemeinen Klausel müsste die Kommission einen schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union nachweisen müssen. Diese Art der Ausweichklausel war zuletzt 2020 in der Corona-Pandemie aktiviert worden.

Kanzler will gezielte Regeländerung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Samstag für eine gezielte Änderung der derzeitigen EU-Schuldenregeln ausgesprochen, um in einem klar begrenzten Rahmen höhere Investitionen in Verteidigungsgüter zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen könnte klarere Verhältnisse schaffen, als das über die Ausweichklausel der Fall wäre. Ob sich der deutsche Vorschlag durchsetzt, ist allerdings fraglich, da er von der Kommission aufgegriffen werden müsste. Die Behörde von Ursula von der Leyen würde damit zudem vermutlich Einflussmöglichkeiten aufgeben, die sie bei einer Nutzung der Ausweichklausel hätte.

Schätzungen der EU-Kommission zufolge sind in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich. Als mögliche EU-Projekte gelten dabei zum Beispiel ein europäisches Luftverteidigungssystem und eine verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der Union.