Lawrow fordert bei UN Freilassung von Maduro und Ehefrau

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bei der UN-Generaldebatte in New York die sofortige Freilassung des in den USA inhaftierten venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefordert. Er verlangte außerdem, dass sich Vorgänge wie der US-Einmarsch in Venezuela nicht wiederholen.

Lawrow kritisiert US-Einsatz

„Wir bestehen darauf, dass der venezolanische Staatschef und seine Ehefrau unverzüglich freigelassen werden und dass sich solche Exzesse nicht wiederholen“, sagte Lawrow am Samstag in New York.

Nach seinen Angaben seien die USA Anfang dieses Jahres „unter Missachtung aller Normen, einschließlich moralischer Normen“ in Venezuela eingedrungen. Das Völkerrecht lege eindeutig fest, dass die ranghöchsten Amtsträger eines Staates Immunität genießen sollten, sagte der russische Außenminister.

Vorwurf gegen den Westen

Lawrow warf dem Westen vor, weiterhin „auf rohe Gewalt zurückzugreifen, um unberechenbar zu handeln, sich auf alle möglichen Unternehmungen einzulassen und dabei das Leben und den Wohlstand von Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Menschen auf unserem Planeten zu gefährden“.

Das sei „für alle anderen gefährlich“, erklärte Lawrow. Seine Forderung stellte er damit in einen grundsätzlichen Vorwurf gegen westliche Militär- und Außenpolitik.

Lawrows Auftritt fällt in eine UN-Generaldebatte, in der mehrere Redner die internationale Sicherheitsordnung und den Umgang mit militärischer Gewalt thematisieren. Der russische Außenminister verbindet die Forderung nach der Freilassung Nicolás Maduros und dessen Ehefrau mit einem grundsätzlichen Vorwurf an die USA und den Westen.

Im Mittelpunkt steht damit neben dem konkreten Haftfall die völkerrechtliche Frage, wie weit staatliche Immunität für amtierende oder ehemalige Spitzenvertreter reicht. Lawrow stellt die US-Aktion als Verstoß gegen internationale Normen dar und nutzt den Fall zugleich, um Russlands Kritik an einseitigen Militäreinsätzen zu bekräftigen.

Venezuela als Konfliktfeld

Die Vorgänge verschärfen die politische Auseinandersetzung um Venezuela und dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau zusätzlich belasten. Für Caracas geht es um die Behandlung der eigenen politischen Führung, für die USA um den Umgang mit einem inhaftierten ausländischen Staatsoberhaupt.

Die Forderung wird vor einem besonders sensiblen diplomatischen Rahmen erhoben: In New York treten Vertreter zahlreicher Staaten zusammen, während internationale Konflikte von der Ukraine bis zum Nahen Osten die Debatten prägen. Der Fall Maduro verlagert diese Auseinandersetzung auf die Frage, ob militärische Maßnahmen und die anschließende Behandlung staatlicher Spitzenvertreter mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

Bedeutung für die Diplomatie

Eine unmittelbare Freilassung folgt aus Lawrows Erklärung nicht. Politisch erhöht sie jedoch den Druck auf die USA und macht den Fall zu einem Thema der internationalen Diplomatie. Zugleich zeigt der Vorgang, wie der Konflikt um Venezuela in die globale Konfrontation zwischen Russland und den USA eingebettet wird.