Mehrere Fälle von rechtsextremen Parolen zu Partysong an Schulen

Das hat eine Länder-Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ergeben. In Niedersachsen seien Fälle bekannt, in denen Schüler "sich über den genannten ausländerfeindlichen Gesang öffentlich verfassungsfeindlich verhalten haben", heißt es aus dem Kultusministerium. Die Taten hätten sich sowohl in als auch in der Umgebung von Schulen ereignet.

In einigen Fällen sind laut Ministerium Mitschüler eingeschritten, haben Lehrkräfte informiert und versucht, den Gesang zu unterbinden. "Wir fahren hier eine absolute Null-Toleranz-Politik und lassen weder den Wunsch nach Provokation noch den Konsum von Alkohol als Ausrede gelten", sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung. In ähnlicher Weise äußerte sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Allen Schülern müsse klar sein, dass es kein Scherz sei, solche Parolen zu singen. "Jugendlicher Überschwang oder auch Alkohol sind keine Rechtfertigung für ausländerfeindliche Gesänge", sagte die CDU-Politikerin. "Jugendliche haben schon immer bewusst gesellschaftliche Tabus gebrochen. Es ist daher eine Aufgabe für uns alle, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu verdeutlichen, welche Tragweite solche Gesänge haben." Einzelne Vorfälle sind dem Ministerium in Schleswig-Holstein den Worten eines Sprechers zufolge nicht bekannt. Schulen behandelten solche Vorkommnisse in eigener Zuständigkeit und sanktionierten gemäß Schulgesetz. Ähnliches war aus Nordrhein-Westfalen zu hören. "Das Schulministerium erhebt keine systematischen Daten über extremistische Vorfälle an Schulen", hieß es. Konkrete Fälle im Zusammenhang mit rassistischem Gesang zur Melodie von "L`amour Toujours" meldeten neben Niedersachsen indes die Bildungsbehörden aus Sachsen-Anhalt, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen-Anhalt etwa verwies auf einen Fall aus einer Förderschule in Landsberg bei Halle (Saale). "Dort sang ein Schüler das besagte Lied nebst ausländerfeindlichem Text auf dem Schulflur. Erziehungsberechtigte, Jugendamt und Polizei wurden involviert", erklärte ein Sprecher des Kultusministeriums. Die zu "L`amour Toujours" zuletzt häufig gesungene Formel "Deutschland den Deutschen" war nach dem Ersten Weltkrieg die Losung des "Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes", der als einflussreichster antisemitischer Verband der Zeit und als zentraler Wegbereiter der Nationalsozialisten gilt. Ab den 1980ern wurde die Parole von der NPD und Organisationen des Milieus genutzt, so auch 1992 beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.