Bartsch, MPK

Bartsch nennt MPK Runde der EnttÀuschungen

07.11.2023 - 07:24:34

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-LÀnder-Treffens als "Runde der EnttÀuschungen" kritisiert.

"Es ist insbesondere fĂŒr die Kommunen, fĂŒr BĂŒrgermeister und LandrĂ€te ein rabenschwarzer Tag", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland sei "zweifellos am Limit", daher brĂ€uchten die Kommunen maximale UnterstĂŒtzung.

"Die Kosten sollten nicht lĂ€nger vom normalen Steuerzahler getragen werden." Vielmehr mĂŒsse es nun eine stĂ€rkere Belastung fĂŒr Superreiche geben: "Höhere Steuern fĂŒr MilliardĂ€re und MultimillionĂ€re sind nicht zuletzt zur BewĂ€ltigung der FlĂŒchtlingskrise notwendig. Das wĂ€re auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden", so Bartsch. Er beklagte, dass sich die MinisterprĂ€sidenten entgegen einer vorherigen einmĂŒtigen Beschlusslage am Montag doch wieder selbst zerstritten haben, weil die von Union und GrĂŒnen regierten LĂ€nder ĂŒberraschend Asylverfahren in Drittstaaten forderten. "Dass auch die MinisterprĂ€sidenten ins Chaos abgeglitten sind und die Menschen verunsichern, ist Ă€ußerst problematisch fĂŒr unser Land", sagte der Linken-Politiker.

@ dts-nachrichtenagentur.de