Verhandlung durch die Nacht: Länder-Tarifstreit dauert an

Das lange Ringen um höhere Einkommen für mehr als eine Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder geht weiter. Auch in der Nacht zu Samstag haben die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb mit den Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Gespräche fortgesetzt. Mit einem möglichen Ergebnis sei nicht vor Samstagmittag zu rechnen, hieß es am frühen Morgen aus Verhandlungskreisen.

Es ist die dritte Gesprächsrunde in Potsdam, auch nach zwei Tagen ist bislang kein Ergebnis erzielt worden. Zum Auftakt der aktuellen dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag hatten beide Seiten ihre Bereitschaft für einen Abschluss erklärt.

Wille zum Abschluss

Bereits am Donnerstag hatte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) Verhandlungen bis ins Wochenende prophezeit: «Unser Ziel ist, dass wir an diesen Tagen auch bis ins Wochenende hinein zu einer Verständigung kommen können», sagte der Verhandlungsführer der Länder vor Beginn der Gespräche in Potsdam. Dazu solle ein Angebot der Länder dienen. «Wir sind kompromissbereit und haben einen Willen zum Abschluss.»

Auch Verdi-Chef Frank Werneke sagte, ohne Resultat bei der aktuellen dritten Verhandlungsrunde würden die Tarifverhandlungen fortgesetzt, «bis wir ein Ergebnis haben, was für die Beschäftigten annehmbar ist». Notfalls könne die Tarifrunde auch im kommenden Jahr weitergeführt werden.

Was fordern die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr, mehr Geld für die Beschäftigten in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie Tariflohn für studentische Beschäftigte. Der TdL ist das wegen der angespannten Haushaltslage vieler Länder zu teuer. Wird ein Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen. Die TdL beziffert die Kosten einer vollständigen Übernahme der Gewerkschaftsforderungen auf 20,7 Milliarden Euro.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, hatten die Länder Angebote zu den einzelnen Gewerkschaftsforderungen gemacht. Allerdings seien noch intensive Gespräche nötig, hieß es. Ob es in Potsdam tatsächlich zu einem Durchbruch kommt, war deshalb noch unklar. Im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen werden weitere Ausstände erwartet, es könnten neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen. In den vergangenen Wochen waren bereits Tausende Beschäftigte von Hochschulen, Unikliniken, dem Justizvollzug und Verwaltungen bereits für mehr Lohn in Warnstreiks getreten.

Noch nichts konkret

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach sagte, die TdL mache in den Verhandlungen zwar Rechenbeispiele. «Aber noch ist nichts konkret.» Dabei sei etwa für die innere Sicherheit und eine gute Bildung in Deutschland eine «vernünftige Personalausstattung» nötig. Die Realität des öffentlichen Dienstes sei aber: «Heute fehlen im klassischen Verwaltungsdienst 300 000 Beschäftigte.» Ohne einen deutlich besseren Tarifvertrag drohe sich die Personallage in Zeiten von Inflation weiter zu verschlechtern.