Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt Koalitionsvertrag zu
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 20:58 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMinisterien und nächste Schritte
- Die Linke stimmte in Güstrow mit großer Mehrheit und sieben Enthaltungen für den Koalitionsvertrag.
- Für die Partei sollen Kerstin Mieth das Sozialministerium und Michael Noetzel das Justizministerium übernehmen.
- SPD und Grüne entscheiden am Samstag; am Montag soll Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Linke gibt Zustimmung für Regierungsbildung
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt. Damit ist der erste Schritt zur Bildung der neuen Landesregierung abgeschlossen.
Große Mehrheit trotz Kritik
Für den Antrag stimmte auf dem Parteitag eine große Mehrheit der 84 Delegierten, sieben enthielten sich. Landesvorsitzender Hennis Herbst warb für den Vertrag, obwohl er nach eigenen Worten nicht perfekt sei, weil die Linke damit konkrete Verbesserungen erreichen könne.
Delegierte kritisierten unter anderem, dass die Partei das Bildungsministerium nicht übernehmen soll. Herbst verwies zugleich auf politische Erfolge der Verhandlungen. Dazu zählt aus Sicht der Linken, dass es keine Landesbürgschaften für den Bau von Kriegsschiffen geben soll.
Sozialpolitik bleibt Schwerpunkt
Herbst bezeichnete Soziales, Arbeit und Gesundheit als zentrale Felder linker Politik. Die Partei will dort Verantwortung übernehmen, obwohl sie bei der Landtagswahl 6,5 Prozent erreichte und damit hinter ihrem Ergebnis von 9,9 Prozent aus dem Jahr 2021 zurückblieb.
Zwei Ministerposten vorgesehen
Kerstin Mieth soll das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit übernehmen. Die Diplom-Verwaltungswirtin war unter anderem in Berlin als Dezernentin für Soziales und später in Mecklenburg-Vorpommern im Sozialministerium tätig.
Michael Noetzel ist als Justizminister vorgesehen. Der gebürtige Rostocker leitete von 2021 bis 2026 den Rechtsausschuss des Landtags und befasste sich auch mit dem Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU.
Noetzel kündigte an, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen werde. Ein solches Verfahren ist laut Koalitionsvertrag jedoch nicht vorgesehen.
SPD und Grüne stimmen noch ab
Nach der Linken müssen SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen über den Vertrag entscheiden. Die SPD tagt am Samstag in Güstrow, die Grünen zeitgleich in Stralsund.
Bei Zustimmung aller drei Parteien soll der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet werden. Am Montag will sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen.
Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Regierungsbildung damit deutlich früher vor dem Abschluss als in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde.
Die Zustimmung der Linken ist der erste formale Schritt zur Bildung der geplanten rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Partei fällt die Entscheidung in eine Phase organisatorischer Neuaufstellung: Bei der Landtagswahl kam sie auf 6,5 Prozent und verlor damit gegenüber 2021 deutlich an Rückhalt.
Politisch entscheidend ist deshalb, welche konkreten Vorhaben die Linke im Koalitionsvertrag verankern konnte. Mit den Ressorts Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie Justiz übernimmt sie zentrale Felder, in denen sie sozialpolitische und rechtsstaatliche Schwerpunkte setzen kann. Zugleich muss sie erklären, warum sie auf das Bildungsministerium verzichtet und in anderen Bereichen Kompromisse mit SPD und Grünen akzeptiert.
Koalition vor den nächsten Abstimmungen
Die Regierungsbildung ist trotz der Zustimmung noch nicht abgeschlossen. SPD und Grüne sollen am Samstag über den Vertrag beraten; erst nach deren Zustimmung kann das Papier unterzeichnet werden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird anschließend vor allem relevant, ob angekündigte Verbesserungen bei sozialen Leistungen, Arbeit und Gesundheit im Alltag ankommen und wie die neue Landesregierung ihre finanziellen Prioritäten setzt.
Die Ressortverteilung zeigt zugleich die Kräfteverhältnisse der künftigen Koalition: Die SPD bleibt führende Regierungspartei, während Linke und Grüne jeweils eigene politische Schwerpunkte einbringen. Mit der für Montag angekündigten Wiederwahl Manuela Schwesigs im Landtag würde die Regierungsbildung ihren entscheidenden parlamentarischen Abschluss finden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Einigung in Schwerin - Neue Regierung in Mecklenburg-Vorpommern steht“ (13.11.2026)
Der Beitrag ordnet die Zustimmung der Linken in die bereits vorgestellte Ressortverteilung ein und nennt Justiz und Soziales als Zuständigkeiten der Partei. Anders als die vorliegende Meldung konzentriert er sich auf das künftige Kabinett; offen bleibt dort ebenfalls die Zustimmung der drei Parteitage.
Stern: „Regierungsbildung im Nordosten: Linke stimmt auf Parteitag über Koalitionsvertrag in MV ab“ (12.11.2026)
Der Artikel beschreibt vor der Entscheidung die Ausgangslage der Linken, ihre zwei geplanten Ministerposten und die bevorstehenden Abstimmungen von SPD und Grünen. Er setzt damit einen stärkeren Schwerpunkt auf die innerparteiliche Zustimmung und den Zeitplan der Regierungsbildung.
Beide Beiträge stimmen in der Einschätzung überein, dass die Linke zwei zentrale Ressorts erhalten soll und die Koalition erst nach den weiteren Parteitagen vollständig besiegelt ist. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Blickwinkel: Während der Deutschlandfunk das Kabinett hervorhebt, betrachtet der Stern stärker die Entscheidung der Parteibasis.
