Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne besiegeln Bündnis

Rot-Rot-Grün übernimmt Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern wird künftig erstmals von einer Dreier-Koalition regiert: Nach Linken und Grünen stimmten auch die Sozialdemokraten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Der 133 Seiten lange Vertrag wurde am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald von SPD, Linken und Grünen unterzeichnet.

Schwesig erhält einstimmige Zustimmung

Auf dem Sonderparteitag in Güstrow stimmten rund 120 SPD-Delegierte einstimmig für das Regierungsprogramm. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von einem starken Vertrag und verwies auf die Gemeinsamkeiten der drei Partner.

Die Grünen billigten den Vertrag in Stralsund ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung. Zuvor hatten Delegierte unter anderem den Bereich Integration und Migration kritisiert. Claudia Müller, die einzige designierte Ministerin der Grünen, hob dennoch Naturschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien als zentrale Erfolge ihrer Partei hervor.

Mehrheit gegen eine AfD-Beteiligung

Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag über 39 der 71 Sitze. Die AfD stellt mit 32 Mandaten die einzige Oppositionspartei. Schwesig betonte, mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben; zugleich wolle die Koalition deren Wählerinnen und Wähler nicht abschreiben.

Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verloren. Schwesig, die seit 2017 Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern ist, will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Ressorts sind unter den Partnern verteilt

Die SPD stellt fünf Ministerinnen und Minister, darunter einen parteilosen Amtsinhaber, sowie den Chef der Staatskanzlei. Die Linke übernimmt zwei Ministerien, die Grünen ein Ressort. Im Regierungsteam sollen fünf Frauen und fünf Männer vertreten sein.

Die Grünen übernehmen das Ressort für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung. Die Linke erhält die Bereiche Justiz und Soziales. Das Koalitionsprogramm sieht unter anderem weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bis 2035 den Abbau von 1.000 Stellen in der Landesverwaltung vor.

Investitionen in Krankenhäuser und Bildung

Für die Modernisierung der Krankenhäuser sind bis 2035 insgesamt eine Milliarde Euro vorgesehen. Kitas sollen kostenlos bleiben; außerdem prüft die Regierung ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen.

Weitere Vorhaben sind ein neuer Hochschulstandort in Schwerin sowie ein Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket für Jugendliche ab 2028. Die Koalition will zudem die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Medizinbranche stärken.

Mit dem beschlossenen Koalitionsvertrag vollzieht Mecklenburg-Vorpommern einen politischen Wechsel im Landesparlament: Die SPD bleibt stärkste Kraft in der Regierung, muss ihre bisherige Zusammenarbeit mit der Linken aber um die Grünen erweitern. Ausschlaggebend ist die Sitzverteilung nach der Landtagswahl vom 20. September. Das Bündnis kommt auf 39 von 71 Mandaten und verfügt damit über eine eigene Mehrheit.

Die neue Konstruktion verändert zugleich die politische Rollenverteilung im Landtag. Der AfD stehen 32 Sitze zu; sie bleibt damit einzige Oppositionspartei. Schwesigs ausdrückliche Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD markiert deshalb eine zentrale Abgrenzung der künftigen Regierung. Für die Regierungsparteien wird entscheidend sein, die unterschiedlichen Schwerpunkte bei Haushalt, Wirtschaft, Migration, Energie und Sozialpolitik in einer gemeinsamen Linie zu verbinden.

Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte

Das 133 Seiten umfassende Programm verbindet klassische sozialpolitische Vorhaben mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Krankenhäuser. Zugleich soll die Verwaltung bis 2035 um 1.000 Stellen kleiner werden. Die geplante Beteiligung von Anwohnern an Erträgen aus Wind- und Solarparks zielt darauf, die Akzeptanz der Energiewende im Land zu stärken.

Für die Bürgerinnen und Bürger werden vor allem kostenlose Kitas, ein mögliches verpflichtendes Vorschuljahr, zusätzliche Lehrkräfte und ein Zuschuss zum Deutschland-Ticket ab 2028 relevant. Ob sich diese Vorhaben trotz der angekündigten Einsparungen dauerhaft finanzieren lassen, wird die praktische Bewährungsprobe der Koalition. Zunächst steht am Montag die Wiederwahl Schwesigs im Landtag an.