Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne einigen sich
Veröffentlicht am: 10.11.2026 um 15:15 Uhr | dpa, AD HOC NEWSSchwesigs nächster Schritt im Landtag
- SPD, Linke und Grüne legten in Schwerin ein 133 Seiten langes Programm mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ vor.
- Die drei Parteien wollen den Vertrag bei Parteitagen am Freitag und Samstag bestätigen lassen.
- Manuela Schwesig kündigte ihre Wiederwahl zur Ministerpräsidentin für Montag an.
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Hennis Herbst (Linke, l), Manuela Schwesig (SPD) und Claudia Müller (Grüne) präsentieren den Koalitionsvertrag unter dem Titel «Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft». - Bild: Jens Büttner/dpa -
43 Tage haben die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition in MV gedauert. - Bild: Jens Büttner/dpa
Koalitionsvertrag legt Grundlage für neue Regierung
SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte das 133 Seiten lange Koalitionsprogramm in Schwerin vor.
Erneuerbare Energien sollen vor Ort Vorteile bringen
Das Bündnis will den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen und die Akzeptanz in der Bevölkerung durch stärkere Beteiligung erhöhen. Anwohner von Wind- und Solarparks sollen nach den Plänen von Netzentgelten befreit werden und an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.
Die Koalitionäre sehen grünen Strom als Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern. Vergünstigte Netzentgelte sollen neue Industrieansiedlungen erleichtern und dazu beitragen, dass Strom möglichst dort genutzt wird, wo er erzeugt wird.
Verwaltung soll bis 2035 schrumpfen
Schwerpunkte der künftigen Regierung sind die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Medizin. Unternehmen sollen von weniger Bürokratie und einer stärkeren Digitalisierung profitieren.
Bis 2035 sollen 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat eingespart werden. Zugleich zeichnet sich nach Berechnungen des Landesrechnungshofs für die Jahre 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.
Milliarden für Krankenhäuser und neue Bildungspläne
Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne festhalten. Für die Modernisierung der Krankenhäuser sind bis 2035 eine Milliarde Euro vorgesehen. Die Kitas sollen kostenlos bleiben; außerdem prüft die künftige Regierung ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen.
In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendlichen soll ab 2028 ein Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket zugutekommen. Eine noch zu gründende Landesförderbank soll weitere Maßnahmen finanzieren.
AfD bleibt stärkste Kraft ohne Partner
Bei der Landtagswahl im September erreichten SPD 35,5 Prozent, Linke 6,5 Prozent und Grüne 5,7 Prozent. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, fand jedoch keinen Koalitionspartner.
Damit könnten SPD, Linke und Grüne erstmals eine rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bilden. Angaben zur Verteilung der Ministerposten machten die Verhandler zunächst nicht.
Parteien stimmen am Wochenende ab
Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteibasen bestätigt werden. Die dafür geplanten Parteitage sollen am Freitag und Samstag stattfinden.
Der Vertrag soll am Samstagabend unterzeichnet werden. Schwesig kündigte an, sich am Montag zur Wiederwahl zu stellen; am Dienstag soll die neue Landesregierung erstmals zu einer Kabinettssitzung zusammenkommen.
Die Einigung verändert die politische Ausgangslage in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl im September. SPD und Linke verloren ihre bisherige Mehrheit, während die AfD stärkste Kraft wurde. Da sie keinen Koalitionspartner fand, können Sozialdemokraten, Linke und Grüne nun gemeinsam die Regierung bilden.
Der Vertrag verbindet sozialpolitische Zusagen mit dem Versuch, die angespannte Finanzlage des Landes zu berücksichtigen. Kostenlose Kitas, zusätzliche Lehrkräfte und eine Milliarde Euro für die Krankenhausmodernisierung stehen neben dem Vorhaben, bis 2035 insgesamt 1.000 Stellen in der Verwaltung abzubauen. Damit wird die Umsetzung stark davon abhängen, wie Einsparungen, Investitionen und neue Förderprogramme finanziert werden.
Regierungsbildung folgt kurzfristig
Politisch entscheidend sind zunächst die Parteitage am Freitag und Samstag. Danach soll der Vertrag am Samstagabend unterzeichnet werden. Schwesig will sich am Montag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen; eine Kabinettssitzung ist für Dienstag angekündigt. Offen bleibt vor allem die personelle Zusammensetzung der Regierung, da die Verhandler dazu bislang keine Angaben gemacht haben.
Inhaltlich setzt das Bündnis auf erneuerbare Energien als Standortvorteil, eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an Wind- und Solarprojekten sowie Entlastungen bei Netzentgelten. Der geplante Jugendticket-Zuschuss ab 2028 und ein möglicher Hochschulstandort in Schwerin sollen zusätzliche soziale und regionale Akzente setzen.
