Mecklenburg-Vorpommern: SPD macht Weg für Dreierkoalition frei

Rot-Rot-Grün erhält Zustimmung in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern wird künftig erstmals von einer Dreier-Koalition regiert. Nach Linken und Grünen stimmten auch die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.

SPD votiert einstimmig in Güstrow

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach vor rund 120 Delegierten von einem starken Vertrag. Das SPD-Votum fiel einstimmig aus.

Schwesig betonte, mit der Koalition aus SPD, Grünen und Linken werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Zugleich wolle die Regierung Politik für alle Menschen machen und mit Bürgern im Gespräch bleiben, die an Demokratie und Politik zweifelten.

Grüne sehen eigene Schwerpunkte

Die Grünen stimmten in Stralsund einstimmig bei einer Enthaltung für den Vertrag. Claudia Müller verwies auf Zusagen für Naturschutz und erneuerbare Energien. Sie wird künftig Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten.

Die Grünen besetzen damit ein Ministerium, während die Linke zwei Ressorts übernimmt. Müller sagte mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse, die AfD sei die einzige Oppositionspartei.

Vertrag umfasst 133 Seiten

Das Programm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ und gilt für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Die SPD stellt fünf Minister, darunter einen parteilosen, sowie den Chef der Staatskanzlei; Linke und Grüne übernehmen drei weitere Ministerposten.

Zu den Vorhaben gehören eine weiterhin beitragsfreie Kita, kleinere Kita-Gruppen, mehr Lehrkräfte und eine mögliche verbindliche Vorschule. Außerdem sind eine Milliarde Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035 und ein neuer Hochschulstandort in Schwerin vorgesehen.

Neue Regierung verfügt über Mehrheit

Rot-Rot-Grün kommt im Landtag auf 39 der 71 Sitze. Die AfD hat 32 Sitze und ist damit die einzige Oppositionspartei.

Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verloren. Schwesig, die seit 2017 Regierungschefin ist, will sich am Montag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Unterschrift in Stralsund geplant

Der Koalitionsvertrag sollte am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Stralsund unterschrieben werden. Zuvor wollten die Grünen noch einen neuen Landesvorstand wählen.

Mit dem Votum der drei Parteien ist die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern politisch weitgehend abgeschlossen. Die SPD hatte nach der Landtagswahl am 20. September ihre bisherige Mehrheit mit der Linken verloren und musste einen dritten Partner gewinnen. Dafür entschieden sich SPD und Linke für Verhandlungen mit den Grünen.

Das Bündnis verfügt im Landtag über 39 von 71 Sitzen und damit über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl der Ministerpräsidentin. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die einzige Oppositionspartei. Dadurch dürfte sich die politische Auseinandersetzung im Parlament stärker auf das Regierungshandeln der drei Partner und weniger auf wechselnde Mehrheiten konzentrieren.

Viele Vorhaben, enger finanzieller Spielraum

Der Koalitionsvertrag verbindet sozialpolitische Zusagen wie kostenlose Kitas und Investitionen in Krankenhäuser mit Vorhaben bei Digitalisierung, Energie und Naturschutz. Zugleich sieht das Programm den Abbau von 1.000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2035 vor. Die Umsetzung wird deshalb davon abhängen, wie die Koalition zusätzliche Ausgaben, strukturelle Einsparungen und langfristige Investitionen miteinander ausbalanciert.

Für die Grünen bedeutet das Bündnis trotz nur eines Ministeriums eine Regierungsbeteiligung mit Zuständigkeiten für Umwelt, Energie, Mobilität und Gleichstellung. Die Linke übernimmt zwei Ressorts, während die SPD die Mehrheit der Ministerien stellt. Der nächste zentrale Schritt ist die für Montag angekündigte Wiederwahl Schwesigs im Landtag.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Güstrow - Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt auf Parteitag über Koalitionsvertrag ab“ (13.11.2026)

Der Beitrag habe die bevorstehende Zustimmung der Linken zum Koalitionsvertrag und die geplante Ressortverteilung eingeordnet. Im Unterschied zur dpa-Meldung habe er den Vorgang noch vor dem abschließenden Votum der SPD und der Grünen betrachtet.

n-tv: „Kritik der Opposition an rot-rot-grünen Regierungsplänen“ (13.11.2026)

Der Artikel habe die Kritik an den Plänen der künftigen Landesregierung und die Verteilung der Ministerposten aufgegriffen. Damit liege der Schwerpunkt stärker auf der politischen Reaktion, während die dpa-Meldung die Parteitagsbeschlüsse und den bevorstehenden Amtsantritt Schwesigs beschreibe.

Gemeinsam sei den Beiträgen die Einschätzung, dass das Dreierbündnis nach den Parteitagsentscheidungen vor dem Start stehe. Unterschiede ergäben sich vor allem beim Zeitpunkt der Berichterstattung und beim Schwerpunkt zwischen Regierungsbildung und Oppositionskritik.