Schwesig hält nichts von 'Gedankenspielen' zu Nord Stream 2

Das sagte sie am Abend im ARD-"Bericht aus Berlin". Sie könne das nicht beurteilen, sie kenne auch nur Medienberichte. "Wir wissen nichts davon." Es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Zertifizierung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt habe. "Und es bleibt auch richtig, denn jeden Tag ist Krieg in der Ukraine durch Russland, und deswegen halte ich von diesen Gedankenspielen gar nichts."

Nord Stream 2 sollte Gas von Deutschlands ehemals wichtigstem Lieferanten Russland über die Ostsee ins Land bringen. Dazu kam es aber nie. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Einer der Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.

Kürzlich hatte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß in einem Beitrag im Netzwerk LinkedIn auf einen Bericht des "Handelsblatts" reagiert. Darin ging es um Gerüchte, die Inbetriebnahme der Pipeline, die in Mecklenburg-Vorpommern anlandet, könne Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden, womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors. Bareiß schrieb, wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, "natürlich kann dann auch wieder Gas fließen", vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle. Eine CDU-Sprecherin sprach von Einzelmeinungen, die nicht der Position der CDU entsprächen. "Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass Deutschland und Europa von russischen Gaslieferungen unabhängig werden muss."

In Mecklenburg-Vorpommern untersucht ein Untersuchungsausschuss des Landtags das Verhalten der Landesregierung in Bezug auf die Errichtung und Arbeit einer Klimastiftung. Diese ist umstritten, weil sie vor allem mit Geld aus Russland finanziert wurde. Untersucht wird auch das Handeln der Landesregierung im Hinblick auf etwaige Verbindungen der Stiftung zu Nord Stream 2. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Schwesig die Stiftungsgründung und die Fertigstellung der Pipeline als Fehler bezeichnet.