Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht

Im Streit über Aufnahmezusagen für Deutschland hat das Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden. Meist wurde die Vergabe von Einreisevisa angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In einigen wenigen Fällen bei ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen hätten die Richter die Regierung verpflichtet, zumindest eine Entscheidung über die Visaanträge zu treffen. 

Es geht dabei um Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm, die wegen besonderer Gefährdung eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. Viele warten seit Monaten auf Einreisevisa. 

Insgesamt seien beim Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September 64 Eilverfahren von Menschen mit solchen Zusagen eingegangen. Neben den 32 zugunsten der Kläger entschiedenen Fällen seien zehn Klagen zurückgewiesen worden, teilte die Sprecherin mit. Die übrigen seien noch nicht entschieden.

Viele Beschwerden haben keinen Erfolg

In etlichen Fällen hat das Auswärtige Amt Beschwerde gegen die Entscheidungen eingelegt - allerdings häufig ohne Erfolg. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Anfrage mitteilte, haben die Richter in zweiter Instanz in sechs Fällen die Beschwerden des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. In zwei Fällen zog das Außenamt demnach seine Beschwerde zurück. In zwei Fällen hatte es vor dem OVG Erfolg. Noch seien nicht alle Beschwerdeverfahren entschieden, und es gingen neue Fälle ein, erklärte ein Sprecher.

Insgesamt entschied das OVG in diesem Jahr bereits 28 Beschwerdeverfahren «bezüglich Visa afghanischer Staatsangehöriger», wie der Sprecher weiter mitteilte. Beide Gerichte wiesen darauf hin, dass es neben dem Bundesaufnahmeprogramm weitere Programme für Afghaninnen und Afghanen gebe, etwa das Ortskräfteverfahren oder die Überbrückungsliste. Dabei gelten jeweils unterschiedliche rechtliche Bedingungen. 

2.000 Wartende in Pakistan

Aktuell warten mehr als 2.000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Die pakistanischen Behörden hatten zuletzt etliche Menschen trotz Aufnahmezusage aus Deutschland festgenommen. Dutzende wurden nach Afghanistan abgeschoben.