Union fordert deutlich höhere Steuerentlastung gegen kalte Progression

Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU fordern, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig auszugleichen. Damit soll die geplante Steuerentlastung nach ihren Vorstellungen deutlich ausgeweitet werden.

Union dringt auf höhere Entlastung

Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn verlangte eine Entlastung von netto mehr als 15 Milliarden Euro. Nach seiner Ansicht reicht das bisher vorgesehene Volumen von rund sieben Milliarden Euro nicht aus, um den Kaufkraftverlust auszugleichen.

Auch die CDU-Abgeordneten Melanie Bernstein und Saskia Ludwig sprechen sich für einen vollständigen Abbau der kalten Progression aus. Christian von Stetten kündigte an, das beschlossene Steuergesetz im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen.

Streit um Gegenfinanzierung

Die Befürworter einer höheren Entlastung verweisen zugleich auf Einsparungen bei den Staatsausgaben. Dorn nannte dabei insbesondere Finanzhilfen, bei denen aus seiner Sicht erhebliche Kürzungen möglich seien.

Von Stetten verwies auf einen Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand, der Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer zur Gegenfinanzierung ablehnt. Damit zeichnet sich im Bundestag eine Auseinandersetzung über Umfang, Finanzierung und politische Prioritäten des Steuergesetzes ab.

Die Forderung nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression in den Jahren 2027 und 2028 verschärft die Debatte über die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung. Im Kern geht es darum, dass Lohnsteigerungen infolge der Inflation nicht durch einen höheren Durchschnittssteuersatz aufgezehrt werden und die angekündigte Entlastung aus Sicht der Unionspolitiker deutlich zu klein ausfällt.

Politisch ist der Vorstoß mehr als eine Detailfrage des Steuerrechts. Er verbindet die CDU/CSU mit dem Anspruch, Beschäftigte und Mittelstand spürbar zu entlasten, und setzt zugleich den Finanzrahmen des Bundes unter Druck. Wenn die Entlastung tatsächlich deutlich über die bisher geplanten Größenordnungen hinausgeht, muss an anderer Stelle gegengesteuert werden – etwa bei Ausgaben, Förderprogrammen oder der Priorisierung im Haushalt.

Bedeutung für Haushalt und Wirtschaft

Für die öffentlichen Finanzen ist die Größenordnung entscheidend. Zusätzliche Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich würden die Spielräume des Bundes weiter verengen, gerade wenn zugleich höhere Ausgaben für Investitionen, Verteidigung, Soziales und Klimapolitik konkurrieren. Für Unternehmen und Arbeitnehmer wäre ein stärkerer Ausgleich der kalten Progression hingegen ein Signal, dass nominale Einkommenszuwächse nicht durch Steuerstufen entwertet werden.

Innerkoalitionärer Druck

Dass mehrere Unionsabgeordnete den vom Kabinett beschlossenen Ansatz als unzureichend kritisieren, zeigt auch den wachsenden Druck innerhalb der eigenen Reihen. Der Streit dreht sich nicht nur um die Höhe der Entlastung, sondern um die Frage, wie sich Steuererleichterungen und Gegenfinanzierung politisch verbinden lassen. Für das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag deutet das auf zähe Verhandlungen hin, in denen finanzpolitische Disziplin und Entlastungsversprechen gegeneinander abgewogen werden müssen.