Dobrindt setzt auf Return Hubs, KI und Dauer-Abschiebehaft

Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU, schnellere Asylverfahren, unbefristete Abschiebehaft, digitale Übersetzungshilfen: Bei seinem Treffen mit mehreren Innen- und Migrationsministern aus anderen EU-Ländern hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) neue Vorschläge für einen schärferen Kurs in der europäischen Asylpolitik vorgelegt. Welche Länder die Vorschläge unterstützen, blieb aber zunächst offen.

Der Druck, was die Migration anbelange, sei in Deutschland wie in allen Nachbarländern hoch, auch wenn niedrigere Zahlen als in den vergangenen Jahren erkennbar seien, sagte Dobrindt bei dem Treffen in München. Das Schärfen und Härten des europäischen Migrationspaktes sei daher weiter sehr bedeutend. Begleitet wurde das Treffen in München von teils lauten, aber friedlichen Protesten.

Asylregeln in Europa sollen verschärft werden

Dobrindt schlug seinen Amtskollegen ein Bündel von Maßnahmen vor, die das Asylsystem in Europa verschärfen würden. So sprach er sich etwa dafür aus, auf europäischer Ebene die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um in Drittstaaten Rückführungszentren einrichten zu können. In diesen sogenannten Return Hubs sollen ausreisepflichtige Asylbewerber landen, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können. 

Auf Nachfrage erklärte Dobrindt, dieser Prozess stehe noch ganz am Anfang. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sagte, es sei wichtig, dass Deutschland bei dem Thema weiter Druck mache. Es sei nicht akzeptabel, dass aktuell nur eine von fünf ausreisepflichtigen Personen Europa wirklich auch verlasse. Inhaltliche Aussagen der anderen Minister gab es keine, auch ein gemeinsames Abschlusspapier lieferte das Arbeitstreffen nicht.

Klagen sollen Asylverfahren nicht bremsen

Dobrindts Diskussionspapier sieht zudem schnellere Asylverfahren vor: Wenn ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, sollen Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können, Abschiebungen von allen EU-Ländern vollstreckt und digitale Übersetzungshilfen mit Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommen dürfen. Die Suche nach Dolmetschern erschwert bisher oft die Durchführung von Asylverfahren.

«Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen», sagte Dobrindt bereits vor Beginn des Treffens der Deutschen Presse-Agentur. «Also: Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.»

Letztes Treffen war auf der Zugspitze

Das Treffen mit seinen Amtskollegen in München war bereits die zweite Konferenz zur Migrationsfrage auf Einladung von Dobrindt. Bereits im Juli hatte er Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie Brunner auf der Zugspitze getroffen. Teilnehmer waren die Innenminister aus Polen, Luxemburg und der Schweiz sowie die Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Italien hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Dobrindt betonte in München, er plane für die Zukunft weitere Treffen.