Minister: Schutz bestimmter Geheimdaten vor AfD prüfen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt den möglichen Schutz bestimmter geheimer Daten prüfen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es gehe darum, gegebenenfalls Quellen und auch Informationen mit Bezügen zu Russland zu schützen. Klar sei aber auch, dass relevante Informationen, die etwa der Verhinderung von Terroranschlägen dienten, weiter in vollem Umfang für alle zugänglich bleiben müssten. Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor berichtet.

Sie schrieb, die Minister wollten die AfD von Geheimdaten fernhalten. Das sei das Ergebnis einer internen Schaltkonferenz am Dienstag, zu der Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eingeladen hatte. Er ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.

Kreise: Keine komplette Abschaltung

Nach den Angaben aus Sicherheitskreisen geht es den Ministern vor allem um die Frage nach dem Verhältnis der AfD zu Russland und einen möglichen drohenden Abfluss von Informationen. Das Ziel sei nicht eine komplette Abschaltung aller Informationen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fuhr die AfD am vergangenen Sonntag mit 43,8 Prozent ihren bisher größten Erfolg ein. Die Partei konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Sie wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Die Regierungsbildung ist bisher offen. Sollte es zu einer AfD-geführten Regierung kommen, könnte auch das Innenministerium in der Hand der AfD sein.

Staatskanzleichef warnt vor Abklemmen von Infos

Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), lehnt Überlegungen ab, das Land im Fall einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. «Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird», sagte Robra dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

«Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen», sagte der CDU-Politiker. Er warnte grundsätzlich: «Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.»

Niedersachsen: Herausforderung für die Sicherheitsarchitektur

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dagegen als einen schweren Schock für alle Demokraten. «Der Wahlausgang und die bevorstehende Regierungsbildung haben auch das Potenzial, zu einer Herausforderung für die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu werden», sagte die SPD-Politikerin. 

Bund und Länder seien sich auf Ressortebene über die Parteigrenzen hinweg vollkommen einig: «Wir werden bei Bedarf alle gebotenen und rechtlich zulässigen Anstrengungen unternehmen, damit die Handlungsfähigkeit und Integrität unserer Sicherheitsbehörden gewahrt bleibt», sagte Behrens.