Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-getriebener Manipulation

"Es gilt unsere Demokratie auch im Digitalen zu schützen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eröffnete sie am Dienstagvormittag gemeinsam mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner.

"Hier laufen die Fäden zusammen, um unsere Systeme zu schützen", erklärte Faeser zu der erneuerten Einrichtung. Die Bedrohungslage für die Cybersicherheit sei hoch. "Cyberangriffe von staatlichen Akteuren wie von Hackern nehmen immer mehr zu."

In diesem Jahr, in dem neben der Europawahl auch drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern anstehen, müsse man sich besonders gegen Bedrohungen durch Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation wappnen, betonte sie. Diese Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Politiker und Politikerinnen, sondern auch darauf, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Künstliche Intelligenz (KI) könne es Kriminellen oder Geheimdiensten ermöglichen, Bürger leichter zu manipulieren und öffentliche Debatten mit Lügen und Propaganda zu beeinflussen.

Ebenso wichtig sei der Schutz der Wahlbehörden vor Hackerangriffen sowie die sichere Übermittlung von Wahlergebnissen. "Diese Bedrohungen haben wir fest im Blick - und nehmen sie angesichts der Wahlen in diesem Jahr auch besonders ernst", sagte Faeser.

Das BSI berät Kandidierende und Parteien auch zum sicheren Umgang mit Social Media. Es hat ein IT-Grundschutz-Profil "Schnellmeldungen - Absicherung der Schnellmeldungen bei bundesweiten parlamentarischen Wahlen" entwickelt, das über den Bundeswahlleiter an die Landeswahlleitungen verteilt wurde. Dabei geht es um Vorkehrungen für eine sichere Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter Wahlen.

Das bisher genutzte IT-Lagezentrum des BSI sei bereits über zehn Jahre alt und habe damit nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das neue Lagezentrum ist nach Angaben des BSI nun mit "modernster Kommunikationstechnik" ausgestattet. Es verfüge im Regelbetrieb über zehn Arbeitsplätze, von denen aus die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten werden könne. Rund 2800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken empfange das Lagezentrum pro Jahr.

BSI-Präsidentin Plattner erklärte, dass mit dem neuen IT-Lagezentrum die Infrastruktur geschaffen sei, die benötigt werde, um die Cybersicherheit in Deutschland "substanziell" zu erhöhen. Sie ging aber noch weiter. "Der nächste Schritt, der dafür nötig ist, ist die Verbesserung der Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland - mit dem BSI als Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis", sagte sie. "Mit einer Zentralstelle hätten wir endlich ein einheitliches und präzises nationales Lagebild für eine echte Adhoc-Einschätzung der Bedrohungslage, zudem könnten die Länder unser Schadprogramm-Erkennungssystem mitnutzen und Gefahren besser antizipieren", sagte sie. Das alles könne in dem neuen Lagezentrum zentral koordiniert werden - um Deutschland "auch in der Fläche" gegen Gefahren aus dem Cyberraum abzusichern. Zuletzt hat das BSI nach eigenen Angaben durchschnittlich 70 neue Schwachstellen pro Tag festgestellt.

Zusammen mit der Eröffnung des Lagezentrums wurde auch der Start zum Aufbau einer "Cybernation Deutschland" ausgerufen. Die Initiative soll nach Angaben des BSI unter anderem mehr Bewusstsein für das Thema Cybersicherheit schaffen.