Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr

Der Vorschlag der EU-Kommission habe "wenn überhaupt nur am Rande" eine Rolle gespielt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Hintergrund sei, dass es mit dem von den USA vorgelegten "Friedensplan" nun eine ganz neue Entwicklung in der letzten Woche gebe. "Der Fokus der europäischen Staatschefs und auch der Bundesregierung liegt derzeit darin, diese Bemühungen wirklich auch zu unterstützen", sagte Meyer.

"Eine Entscheidung über etwaige Sanktionierung auf europäischer Ebene steht derzeit auch nicht an", sagte Meyer. Erst vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, und neben der Hamas auch extremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler direkt zu sanktionieren. "Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören", hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin am Rande seines Antrittsbesuchs in Madrid - wo die Regierung hart Israel-kritisch eingestellt ist - gesagt, er wolle die nächsten Wochen bis zum Treffen in Kopenhagen noch nutzen, um erst einmal innerhalb der deutschen Regierung eine einheitliche Position zu finden. Ob ihm das gelang, blieb bis zuletzt offen.

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