Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

"Europa braucht starke Regionen, transparente Entscheidungsstrukturen und eine faire Mittelverteilung. Was Europa nicht braucht, ist Zentralisierung von Macht und Mitteln in Brüssel und den Hauptstädten! Höhere Ausgaben und gleichzeitig weniger Mittel spürbar vor Ort in unseren Regionen - das untergräbt die Akzeptanz Europas und dies zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt."

Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:

"Ein Rückbau der Mitspracherechte des europäischen Parlaments und der Regionen schwächt gleichzeitig Haushaltsklarheit und das Subsidiaritätsprinzip! Eine Ergänzung der nationalen um regionale Partnerschaftspläne ist eine Beruhigungspille - entscheidend sind klare Kompetenzen zur Mittelverwendung, und diese müssen bei den Regionen verbleiben."

Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion des sächsischen Landtages:

"Europa braucht gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie mehr denn je handlungsfähige Regionen. Zentralisierung und Re-Nationalisierung können und dürfen nicht die Antwort sein!"

Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Thüringen:

"Ein zu befürchtendes extremes Fördergefälle innerhalb der EU, das zu einer Schwächung der Starken führt und falsche Anreize setzt, trägt nicht zur Stärkung der gesamten europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei, sondern gefährdet die wirtschaftliche Stabilität."

Die Abgeordneten sprechen sich sowohl gegen die Höhe als auch die Systematik des Haushaltentwurfs der EU-Kommission aus. Die geplante Aufstockung des EU-Haushalts von 1,2 auf 2 Billionen Euro bei gleichzeitiger Verringerung und Zusammenlegung von Fördermitteln aus der Kohäsionspolitik, Agrarpolitik und dem Europäischen Sozialfonds gefährdet die Balance und Akzeptanz der EU bei den Menschen. Gerade für Länder wie Bayern, Sachsen und Thüringen mit umfassenden Grenzregionen hätte die geplante Zentralisierung und Re-Nationalisierung der Förderstrukturen weitreichende Folgen: Neben Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung steht insbesondere auch die regionale Strukturförderung vor erheblichen Kürzungen.

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