Rufe nach Neujustierung der Sicherheitsbehörden nach Anschlag

"Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit - auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit." Die Befugnisse der Behörden seien daher unübersichtlich und oftmals unklar.

"Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen." Kuhle pochte auf eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts: "Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen. Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden", sagte der Bundestagsabgeordnete und sprach sich weiter für einen "besseren physischen Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten" aus. "Es empfiehlt sich ein bundesweiter Mindeststandard für entsprechende Sicherheitskonzepte." Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht drängt nach dem Anschlag in Magdeburg auf eine Neujustierung der Sicherheitsbehörden. "Statt mit der angeblichen `Delegitimierung des Staates` sollte der Verfassungsschutz sich vielleicht mehr mit dem Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen beschäftigen, das betrifft auch das gewaltbereite islamistische Milieu", sagte Wagenknecht der "Welt". Die Grünen drängen derweil auf Aufklärung darüber, wie die Sicherheitsbehörden mit den Informationen über die Vorgeschichte des Attentäters von Magdeburg, Taleb A., umgegangen sind. "Auch wenn es noch Unklarheit über die Motivlage und die genauen Umstände der Tat gibt, so zeichnet sich doch ab, dass es wie auch schon in anderen Fällen zuvor kein Erkenntnisproblem gab", sagten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denn der Tatverdächtige und seine extremistischen Ansichten waren den Behörden offenbar bekannt. Es gilt jetzt aufzuklären, wie mit den Informationen in diesem konkreten Fall umgegangen wurde." Für konkrete Schlussfolgerungen sei es "jedoch noch zu früh", fügten sie hinzu. "Daher ist es wichtig, den weiteren Verlauf der Ermittlungen jetzt abzuwarten. Neben der Sorge um die Verletzten und der Unterstützung für die Angehörigen der Opfer brauchen nun auch unsere Sicherheitsbehörden die volle politische Rückendeckung, diesen schrecklichen Anschlag vollständig aufzuklären."

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