FDP, LĂ€ndern

FDP droht LĂ€ndern bei Bezahlkarten-Weigerung mit KĂŒrzungen

15.04.2024 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Beschluss des Bundestags zur EinfĂŒhrung einer flĂ€chendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian DĂŒrr, die BundeslĂ€nder zur raschen Umsetzung auf.

Ankunftszentrum fĂŒr FlĂŒchtlinge (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Ankunftszentrum fĂŒr FlĂŒchtlinge (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 BundeslĂ€nder: Die Bezahlkarte muss jetzt flĂ€chendeckend eingefĂŒhrt werden", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). "Wenn BundeslĂ€nder das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen und auch Leistungen streichen." Konkret brachte DĂŒrr ein Ende der Zahlungen fĂŒr die Kosten der Unterkunft ins GesprĂ€ch.

"Der Bund zahlt viel fĂŒr die Unterbringung von FlĂŒchtlingen. Und wenn ein Bundesland die Bezahlkarte nicht einfĂŒhren wĂŒrde und weiterhin fĂŒr die FlĂŒchtlingsunterbringung Geld vom Bund verlangt, dann ist das kein Deal fĂŒr mich", so der FDP-Politiker.

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