CDU will Debatte um Spahn und Streeck schnell hinter sich lassen

Juli in einer Sondersitzung der Fraktion geklärt werden. Ein offizieller Personalvorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) liegt noch nicht vor. Dieser hielt sich auch am Dienstag weiter bedeckt. Er werde "zeitnah" gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag an die Fraktion unterbreiten, sagte der Kanzler am Nachmittag nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt. Es gebe auch Gespräche mit der Bundestagsfraktion. "Ich habe heute Morgen mit den Landesgruppenvorsitzenden eine ausführliche Videokonferenz abgehalten. Wir hören also in die Fraktion hinein, was auch deren Anforderungen und Wünsche sind", so der CDU-Chef. Man werde sich also mit der Entscheidung "noch etwas Zeit lassen".

Als Favorit für den Fraktionsvorsitz gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der aber wiederum im Kabinett ersetzt werden müsste. Möglicher Kandidat dafür wäre unter anderem Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), der zuletzt noch bei der Wahl für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung den Kürzeren gezogen hatte.

Weitere Namen, die im Zusammenhang mit dem Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion oft fallen, sind unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ob der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) seinen Hut wieder in den Ring werfen wird, ist noch unklar.

Spahn war wegen seiner Entscheidung, in den USA die Dienste einer Leihmutter in Anspruch zu nehmen, in der vergangenen Woche zunehmend in die Kritik geraten. Am Samstag erfolgte dann nach massivem Druck von außen und auch aus der Union selbst der Rücktritt. Spahn hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass das Leihmutter-Modell in Deutschland illegal bleibt. Dies war auch noch einmal auf dem CDU-Bundesparteitag im Frühjahr bestätigt worden. Wie es um die politische Zukunft von Spahn nach seinem Rücktritt steht, ist noch unklar. Merz sagte am Dienstag, dass er ihm dazu öffentlich keine "Ratschläge" geben werde.

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU), der laut Medienberichten ebenfalls die Dienste einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben soll, muss unterdessen wohl nicht um seinen Posten bangen. Die Bundesregierung werde sich "an einer Debatte um Herrn Streeck nicht beteiligen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Elternschaft von Professor Streeck und die Geburt eines Sohnes wurden von ihm bestätigt, nicht mehr." Es gebe also keine öffentliche Äußerung über die Umstände, und das sei "insofern auch zum Schutz des Kindes weiter familiäre Privatsphäre, die wir auch zu respektieren bitten". Bei Streeck sei "kein Vorwurf der Doppelmoral zu erkennen", so der Regierungssprecher. Es gebe bei ihm auch keine Frage der "politischen Glaubwürdigkeit."

Die "Bunte" hatte im April berichtet, dass Streeck und sein Mann Eltern eines Sohnes geworden seien, der in den USA geboren worden sein soll. Das Magazin zitierte den Drogenbeauftragten der Bundesregierung mit den Worten: "Ja, wir können bestätigen, dass wir Eltern geworden sind. Wir sind von Herzen überglücklich über die Geburt unseres Sohnes. Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben."

de | politik | 69822020 |