Merz: Machen Migrationsanträge - «Unabhängig, wer zustimmt»

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen - und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. «Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen», sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Er fügte hinzu: «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.»

Der Unionskanzlerkandidat betonte: «Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.» Merz ergänzte: «Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.»

Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: «Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.» Dies bedeute erstens: «Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.» Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht. Punkt. Da wird sich gar nichts ändern.» Er brauche «hier keine Aufforderungen von wem auch immer, auch nicht von irgendeinem Vorsitzenden der Grünen».

Grünen-Politiker: Merz auf den Spuren von Trump

Grünen-Chef Felix Banaszak hatte im ZDF-«Morgenmagazin» eine Klarstellung von Merz zu seiner als Koalitionsbedingung formulierten Forderung nach Asylrechtsverschärfungen verlangt. Er verwies auf die Reaktion von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die in einem offenen Brief an Merz appelliert hatte, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte, Merz' Vorschläge seien größtenteils «weder verfassungs- noch europarechtskonform». Bei der Union schienen alle Dämme zu brechen. «Merz wandelt offenkundig auf den Spuren von Donald Trump.»

Merz hatte am Donnerstag für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein «faktisches Einreiseverbot» versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: «Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.»

Merz: Keine Mehrheit von Union und AfD 

Merz kritisierte nun, es werde von der AfD «der Eindruck erweckt, es gäbe irgendwo im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zwischen AfD und uns». Der CDU-Chef fügte an: «Ich weiß nicht, können die Leute nicht rechnen oder wollen die uns hier bewusst hinter die Fichte führen? Es gibt keine Mehrheit im Deutschen Bundestag zwischen CDU, CSU und AfD.» Es gebe auch keine Mehrheit von CDU, CSU, AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Es gebe keine andere Mehrheit im Bundestag als jene von SPD, Grünen und FDP oder von SPD und CDU, CSU oder von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Was Merz nicht erwähnte, ist eine mögliche Mehrheit von Union, FDP, AfD und der Gruppe BSW - diese Konstellation käme im Bundestag auf 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen.

CDU-Chef: Schluss mit taktischen Spielchen

Der Unionsfraktionschef sagte: «Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen.» Wenn «die SPD nichts Besseres zu tun hat, als mir zu erklären, was alles nicht geht, dann werde ich nächste Woche den Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD) mal fragen, ob er überhaupt noch die Absicht hat, irgendetwas in diesem Land zu ändern, damit die Dinge wieder in Ordnung kommen», oder ob er sich «darin erschöpft, jetzt alle möglichen Erklärungen abzugeben, was nicht geht in Deutschland. Davon haben die Leute die Nase voll. Punkt.»

Linke warnt vor Hetze gegen Ausländer

Der Co-Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, erklärte im Sender Phoenix, nach Ereignissen wie in Aschaffenburg dürfe es nicht um Abschiebungen gehen: «Das ist doch keine Asylfrage. Das ist doch eine Frage, wie gehen wir mit psychisch kranken Gewalttätern um.» Statt Lösungen für den Umgang mit hochtraumatisierten Menschen aus Kriegsgebieten zu entwickeln, werde das Thema politisch ausgenutzt, «um gegen Ausländer zu hetzen». 

FDP verlangt Rücktritt von Innenministerin Faeser

Die FDP im Bundestag fordert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten», sagte Dürr.

Faeser für gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern

Faeser sagte in Potsdam, Bund und Länder sollten gemeinsam Lösungen finden. Auf die Frage, ob die Verantwortung für Abschiebungen politisch zentralisiert werden sollte, sagte sie: «Ich bin für alle Vorschläge offen, zu diskutieren.» Es müsse aber geprüft werden, wie praktikabel die Ideen in der Umsetzung vor Ort seien.