Ökonomen kritisieren AfD-Pläne zu Europa und Windkraft scharf

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD "die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende" bediene. Die Partei wolle ja nicht nur die Förderung der Erneuerbaren Energien einstellen, sondern auch den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft rückgängig machen, sagte Grimm dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Ökonomin hält die energiepolitischen Ansätze insgesamt für widersprüchlich. Im Fokus stünden marktwirtschaftliche Ansätze bei der Energieversorgung, gleichzeitig sei die AfD aber extrem kritisch gegenüber Europa und ganz wesentlichen gemeinsamen Zielen.

"Wie will man den Binnenmarkt vertiefen, wenn man gemeinsame Institutionen und Ziele der Energiepolitik einreißen will?", fragte Grimm. In der Europapolitik hält der Ökonom Achim Truger die Streichung der EU-Austritts-Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm für wenig überzeugend, weil die Partei weiterhin anstrebe, dass Deutschland das Euro-System verlasse. "Ein Austritt aus dem Euro würde zu massiven Turbulenzen im Finanzsystem führen und voraussichtlich zu einer starken Aufwertung der dann wieder entstehenden D-Mark", sagte er dem "Handelsblatt". Das würde aus seiner Sicht "mit einem Schlag die ohnehin stark angeschlagene deutsche Exportwirtschaft und Industrie weiter schwächen und weiter in die Krise treiben". Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erwartet bei Umsetzung der AfD-Pläne ebenfalls einen massiven Schaden für die Wirtschaft, zumal Deutschland tief mit den anderen EU-Staaten verflochten sei. "Am bestehenden Euro-System gibt es viel zu kritisieren, aber die Einführung einer eigenen Währung wäre darauf nicht die richtige Antwort, denn das würde schwere politische und ökonomische Verwerfungen verursachen", sagte Fuest. Stattdessen plädierte er dafür, die Institutionen des Euroraums weiterzuentwickeln und zu verbessern, aber gemeinsam mit den europäischen Partnern.