Verzögerungen bei Start von Bezahlkarte: Druck auf Länder steigt

"Die Menschen erwarten zurecht, dass wir Ordnung in die Migrationspolitik bringen - und das bedeutet, dass Beschlüsse, die der Bundestag fasst, zügig umgesetzt werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die Länder müssen jetzt aufhören, die bundesweite Einführung der Bezahlkarte weiter zu verzögern." Einige Landkreise, etwa in Brandenburg oder Baden-Württemberg, hätten gezeigt, wie es funktioniere, und eigenständig eine Bezahlkarte eingeführt.

"Erste Kommunen sprechen bereits von einer Entlastung der Verwaltung. Es ist enttäuschend, dass einige Akteure nun versuchen, einen Beschluss auszuhebeln, der Teil eines breiten demokratischen Konsenses ist", so der FDP-Politiker. Mit Blick auf eine Gutschein-Tauschaktion des Bündnisses "Offen für eine solidarische Gesellschaft" in Bayern, mit der das Bargeldlimit von 50 Euro pro Person umgangen wird, sagte Dürr: "Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass der bayerische Ministerpräsident sich von Aktivisten derart an der Nase herumführen lässt. Markus Söder kündigt gerne harte Maßnahmen an, jetzt muss er auch liefern." Dürr fordert: "Wenn Gesetze auf diese Art umgangen werden, sollte der Ministerpräsident schleunigst erklären, was er dagegen unternehmen will." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", es sei nun Sache der Länder, festzulegen, wie und in welchem Umfang die Bezahlkarte genutzt werden könne. "Wichtig ist es, dass die Länder nach monatelanger Vorbereitung die Bezahlkarte einführen und die Wirkung erkennbar wird. Wenn es in der Praxis zu Schwierigkeiten kommen sollte, muss nachgesteuert werden", so Wiese. Auch der Deutsche Landkreistag erhöhte den Druck. "Wir bedauern sehr, dass sich die bundesweite Einführung der Bezahlkarte immer weiter verzögert. Die Landkreise haben von Beginn an darauf gedrängt, dass die Karte zügig zum Einsatz kommt", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Irene Vorholz, der "Rheinischen Post". In Bayern, Sachsen und Thüringen sei das bereits der Fall. "Für uns ist wichtig, dass die Bezahlkarte flächendeckend kommt", sagte Vorholz.