Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan

Mit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei 23 ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht. Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen mehrheitlich um Straftäter, die wegen schwerer Vergehen verurteilt worden seien, darunter Sexualstraftaten und Körperverletzung. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und «Gefährder» beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben. Auf der Plattform X schreibt er jetzt: «Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.» Außerdem müsse, wer kein Aufenthaltsrecht hat, damit rechnen, Deutschland verlassen zu müssen. «Diesen Kurs setzen wir konsequent um», fügte er hinzu.

Kontakte zu den Taliban

Kritik gab es zuletzt an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul, den islamistischen Taliban. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir sagt: «Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.»

Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen hat, nicht als legitime Regierung an. Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals war Nancy Faeser von der SPD Bundesinnenministerin.

Afghanistan in humanitärer Krise

Einer der 31 Männer, die Ende Juli von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren, hatte der dpa anschließend am Telefon berichtet, er sei mit 14 Jahren in Deutschland angekommen und habe teilweise die Muttersprache Dari verlernt. Die Abschiebung trenne ihn von seiner Frau und seinem Kind. «Hier in Kabul gibt es keine Arbeit für mich. Wäre mein älterer Bruder nicht hier, würde ich auf der Straße leben», sagt er. Ziel für ihn sei, nach Deutschland zurückkehren.

Afghanistan mit seinen mehr als 48 Millionen Einwohnern steckt derzeit in einer schweren humanitären Krise. Die Unterernährung habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht, warnte zuletzt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Lediglich etwa 33 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben nach Angaben der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) einen Job.