Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung

Österreich stehe an der Seite Israels, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger der "Welt am Sonntag", man verstehe den Kampf des jüdischen Staates "gegen die existenziellen Bedrohungen von außen". Gleichzeitig betonte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos: "Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: Wir können die humanitäre Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza muss uneingeschränkt eingehalten werden." Dazu gehöre aber auch "ganz wesentlich" die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln und das Ende der Terrororganisation Hamas. "Das Fenster für Frieden in der Region ist jetzt aus unterschiedlichen Gründen offen. Israel sollte diese Chance ergreifen", sagte Meinl-Reisinger. Deutschland hat ebenso wie die USA die Gaza-Erklärung nicht unterschrieben.

Das hat eine innenpolitische Kontroverse innerhalb der Bundesregierung ausgelöst, Teile der SPD kritisierten die fehlende Unterstützung für die Erklärung.