Merz pocht in Salzburg auf stärkere europäische Zusammenarbeit

Dabei standen unter anderem die illegale Migration, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sicherheitslage auf dem Kontinent im Mittelpunkt, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Es war bereits das dritte Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr. Stocker hob die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland hervor.

Beide Länder wollten beim Thema Migration an einem Strang ziehen und setzten sich für die vollständige Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts ein. Auch die geopolitischen Herausforderungen, darunter der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten, wurden besprochen. Stocker forderte mehr humanitäre Hilfe für Gaza und unterstützte Israels Recht auf Selbstverteidigung. Weitere Themen waren der EU-Finanzrahmen und die Verkehrssituation am Brenner. Stocker kritisierte den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission als zu ambitioniert und plädierte für einen effizienteren Einsatz der Mittel. Beim Brenner-Thema warb er um deutsche Unterstützung für den Basistunnel und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

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