Fricke, Union

Fricke kritisiert Union fĂŒr Verzögerung des Haushalts im Bundesrat

03.02.2024 - 00:00:00

Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde, sondern dies voraussichtlich erst am 22.

MĂ€rz geschieht. "Das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz wird auf Wunsch der unionsgefĂŒhrten LĂ€nder erst im MĂ€rz in Kraft treten", sagte Fricke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dann sei die nĂ€chste regulĂ€re Sitzung des Bundesrates angesetzt. "In der Sache wird sich damit allerdings nur eins Ă€ndern: Die 100-prozentigen Sanktionen fĂŒr Totalverweigerer im Arbeitsmarkt werden sich verzögern", kritisierte Fricke.

"Das ist schade, denn damit geben wir nicht nur unnötig Steuergeld aus, sondern es sollte auch ein wichtiges Signal an all jene gesendet werden, die unseren Sozialstaat mit ihrem Einkommen finanzieren. Hier hatte ich eigentlich UnterstĂŒtzung der Union erwartet, wenn man ihren Reden Glauben schenken darf", so der FDP-Politiker.

@ dts-nachrichtenagentur.de