Pflegedeckel: Miersch will Pflegeheim-Eigenanteil begrenzen

SPD will Eigenanteile im Pflegeheim begrenzen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert angesichts hoher Eigenanteile für Pflegeheimplätze die Einführung eines Pflegedeckels. Der pflegebedingte Eigenanteil solle begrenzt werden, damit Pflegebedürftige und ihre Familien vor weiter steigenden Kosten geschützt werden.

Entlastung um mehrere hundert Euro

„Wir brauchen einen Pflegedeckel, der immerhin den pflegebedingten Eigenanteil im Pflegeheim begrenzt und so Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Kosten schützt“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen eine Entlastung von mehreren hundert Euro monatlich realisieren.“

Streit über Finanzierung der Pflege

Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs tragen die gesetzlichen Pflegekassen die Hauptlast für die Risiken der Allgemeinheit. „Es gibt keinen angemessenen Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen. Mir ist sehr wichtig, dass wir das ändern“, sagte Miersch.

Vermögen als weiterer Baustein

Auch eine stärkere Einbeziehung von Vermögen in die Finanzierung der Pflege hält Miersch für diskutierbar. Mit dem Pflegedeckel verbindet er damit eine Debatte über die künftige Verteilung der Pflegekosten zwischen Betroffenen, Versicherungen und weiteren Finanzierungsquellen.

Die Forderung nach einem Pflegedeckel zielt auf eine zentrale Schwachstelle der stationären Pflegefinanzierung: Pflegebedürftige tragen neben dem einrichtungsbezogenen Eigenanteil weitere Kosten, darunter Unterkunft, Verpflegung und Investitionsaufwendungen. Der pflegebedingte Eigenanteil ist zwar durch Zuschläge der Pflegeversicherung mit zunehmender Aufenthaltsdauer teilweise abgefedert, bleibt für viele Familien jedoch eine erhebliche monatliche Belastung.

Ein Deckel würde die finanzielle Planbarkeit verbessern und das Risiko verringern, dass Pflegebedürftigkeit kurzfristig zu hohen Zusatzbelastungen führt. Zugleich müsste politisch geklärt werden, wer die Differenz übernimmt, wenn die tatsächlichen Pflegekosten über dem begrenzten Eigenanteil liegen. Eine Begrenzung allein würde die Gesamtkosten der Versorgung nicht senken, sondern zunächst zwischen Pflegebedürftigen, Pflegekassen, Ländern, Kommunen und Beitragszahlern neu verteilen.

Finanzierung bleibt der Kernkonflikt

Mierschs Hinweis auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen und privaten Pflegekassen erweitert die Debatte über die individuelle Entlastung hinaus. Eine Reform müsste festlegen, wie Risiken zwischen den Versicherungssystemen ausgeglichen werden und welchen Beitrag Einkommen oder Vermögen leisten sollen. Für Betroffene wäre neben der Höhe des Deckels entscheidend, ob die Regelung auch Unterkunfts-, Investitions- und Ausbildungskosten erfasst.