Pflegereform: Landkreise unterstützen Pflegedeckel und warnen vor Sparplänen

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform weitet sich die Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung aus: Auch die deutschen Landkreise wenden sich gegen Belastungen bei den Heimkosten und unterstützen die SPD-Forderung nach einem Pflegedeckel.

Landkreistag warnt vor Kostenverlagerung

Der Bund dürfe die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht zulasten der Pflegebedürftigen und der Landkreise lösen, kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU). „Genau darauf läuft der bisherige Entwurf an wesentlichen Stellen hinaus“, sagte er.

Brötel unterstützt deshalb eine Obergrenze für die Kosten der Pflege im Heim. „Ein echter Pflegedeckel kann ein wichtiger Teil der Lösung sein“, sagte der CDU-Kommunalpolitiker. Die Pflegeversicherung müsse wieder einen verlässlicheren Anteil der tatsächlichen Pflegekosten übernehmen.

Koalition ringt weiter um Entwurf

Die Mahnung trifft Union und SPD während ihrer Verhandlungen über die Reformpläne. Am Dienstag war weiterhin offen, ob Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Gesetzentwurf wie angekündigt am Mittwoch in das Bundeskabinett einbringen kann. Nach Angaben aus der Koalition sollte in mehreren Runden weiter nach einer Lösung gesucht werden.

Zuschläge sollen später steigen

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Die Zuschläge sollen die steigenden Eigenanteile abfedern, weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt. Ihre Höhe steigt derzeit gestaffelt mit der Dauer des Heimaufenthalts.

Die geplante Streckung soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Sie war bereits im Entwurf von Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) vorgesehen, auf dem die aktuellen Pläne beruhen.

Landkreise als zweite Pflegekasse

Betroffen sind die Kommunen, weil das Sozialamt des Kreises einspringt, wenn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die verbleibenden Heimkosten nicht tragen können. Der Landkreistag bezeichnet die Landkreise deshalb als „faktisch die zweite Pflegekasse“.

Der bisherige Gesetzentwurf rechnet demnach für 2027 mit zusätzlichen Ausgaben der Hilfe zur Pflege von rund einer Milliarde Euro. Wegen der demografischen Entwicklung könnten die jährlichen Kosten langfristig auf rund zwölf Milliarden Euro steigen.

Finanzdruck der Pflegeversicherung

Die geplante Reform steht vor einem strukturellen Problem: Die soziale Pflegeversicherung nimmt seit Jahren weniger ein, als sie ausgibt. Für 2027 wird ein Defizit von mehr als sieben Milliarden Euro erwartet; zugleich muss ein früher gewährtes Darlehen des Bundes zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung will deshalb kurzfristig Einnahmen erhöhen und Ausgaben begrenzen.

Für Pflegebedürftige und Angehörige ist vor allem die Entwicklung der Heimkosten relevant. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der pflegebedingten Kosten. Unterkunft, Verpflegung und Investitionen kommen zusätzlich hinzu und bleiben auch bei einem Pflegedeckel grundsätzlich bestehen. Ein Deckel von 1.500 Euro würde daher nicht den gesamten Eigenanteil begrenzen.

Belastung für Kommunen und Familien

Steigende Eigenanteile treffen nicht nur die Bewohner von Pflegeheimen. Wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, übernimmt die Sozialhilfe die sogenannte Hilfe zur Pflege. Eine Verschiebung der Kosten von der Pflegeversicherung auf die kommunalen Sozialämter würde daher die Landkreise und kreisfreien Städte stärker belasten.

Politisch geht es damit um mehr als eine kurzfristige Einsparung. Union und SPD müssen entscheiden, ob die Finanzierung vor allem über Leistungskürzungen, höhere Beiträge, zusätzliche Bundesmittel oder eine breitere Beteiligung bislang privat Versicherter stabilisiert werden soll. Für Betroffene bleibt bis zu einer gesetzlichen Entscheidung die bestehende Rechtslage maßgeblich.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „SPD und Sozialverbände drängen auf Änderungen der geplanten Pflegereform“ (28.09.2026)

Der Bericht bestätige, dass Union und SPD unmittelbar vor dem geplanten Kabinettsbeschluss über Änderungen verhandelten. Er setze den Schwerpunkt auf die Forderungen der SPD und der Sozialverbände nach einem Pflegedeckel sowie einem finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung; offen bleibe, ob die Koalition eine Einigung erzielen könne.

Berliner Zeitung: „Pflegereform: Was die Sparpläne für Angehörige in Berlin bedeuten“ (28.09.2026)

Der Artikel ordne die geplanten Einschnitte aus Sicht pflegender Angehöriger ein und hebe hervor, dass deren unbezahlte Arbeit einen erheblichen Teil des Versorgungssystems trage. Zugleich beschreibe er das chronische Finanzierungsdefizit und mehrere Reformmodelle; anders als die aktuelle Meldung richte sich der Schwerpunkt damit stärker auf die Folgen für Familien und grundsätzliche Alternativen.

Beide Berichte bestätigten den Streit über Sparmaßnahmen und Pflegedeckel. Während der erste Beitrag die laufenden Koalitionsverhandlungen und die Finanzierungsmodelle betone, stelle der zweite die Belastung von Angehörigen und die langfristige Systemfrage heraus.