Propalästinensische Aktivisten besetzen Berliner Uni

Aktivisten haben aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Sie dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen, außerdem soll es eine Diskussionsrunde geben. Darauf einigten sich das Universitäts-Präsidium und die Besetzer nach einem mehr als zweistündigen Gespräch. Die Polizei sicherte das Hochschulgebäude, in dem um die 50 Aktivisten mehrere Räume besetzen. Auf der Straße davor demonstrierten mit lauten Parolen weitere etwa 250 bis 300 junge Menschen.

Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen Studierender für eine Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden. 

Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung «Völkermord» und «laufende Massenmorde» vor. Es gehe um die «bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk». Sie forderten die HU auf, ihre Besetzung und Präsenz zu akzeptieren und einen Polizeieinsatz zu verbieten. 

HU-Präsidentin Julia von Blumenthal sagte, die Besetzung von Räumen am Institut für Sozialwissenschaften werde bis Donnerstag, 18.00 Uhr, erlaubt. «Wir erwarten, dass die Besetzer danach das Gebäude friedlich verlassen.» Zudem werde zuvor am Nachmittag eine Diskussionsveranstaltung (von 15.00 bis 17.00 Uhr) organisiert, an der sich neben den Aktivisten auch das Präsidium und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen. 

Keine weitere Sachbeschädigung verabredet

Es gebe zudem klare Verabredungen, dass es keine weitere Sachbeschädigung geben dürfe und über Nacht keine weiteren Personen Zutritt zum Gebäude bekommen, so von Blumenthal. Die Aktivisten hätten Wände beschmiert. Die Lehrveranstaltungen sollen digital gehalten werden.

Eine Sprecherin der Polizei sagte, es seien bei der Demonstration vor dem Hochschulgebäude einzelne freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt worden. Zahlen konnte sie zunächst nicht nennen. Verbotene Parolen, die gerufen worden seien, habe die Polizei gesichert. «Dann werden entsprechende Strafanzeigen eingeleitet.»

Nach dem beispiellosen Massaker der Hamas mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober in Israel kamen im folgenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.