Landkreistag, Doppelpass-PlÀne

Landkreistag kritisiert Doppelpass-PlÀne der Ampel-Koalition

08.12.2023 - 15:03:33

Reinhard Sager (CDU), PrĂ€sident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-PlĂ€ne fĂŒr ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert.

"Eine EinbĂŒrgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang ĂŒblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagte Sager dem "Spiegel". Erforderlich sei "ein klares Bekenntnis zu unserem Land" und zu seinen Wertvorstellungen.

"Daran fehlt es, wenn jemand mit antisemitischen Äußerungen oder AktivitĂ€ten aufgefallen ist." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklĂ€rt, in solchen FĂ€llen seien EinbĂŒrgerungen in dem Entwurf bereits ausgeschlossen. Die Koalition prĂŒft hier allerdings noch Klarstellungen. Die Reform könnte kommende Woche beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss - auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebĂŒrgert werden wolle, mĂŒsse sich "erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben", so Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses. Die Ampel will EinbĂŒrgerungen erleichtern und doppelte StaatsbĂŒrgerschaften generell zulassen.

@ dts-nachrichtenagentur.de