Felix Banaszak, Return Hubs

Return Hubs: Banaszak greift Dobrindts Ruanda-Pläne an

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 11:45 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Grünen-Chef Felix Banaszak lehnt die geplante Verlagerung abgelehnter Asylbewerber nach Ruanda entschieden ab. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt berät in Wien mit anderen EU-Staaten über Abschiebezentren außerhalb Europas.

Ruanda als Ziel für ein geplantes Return Hub

  • Grünen-Chef Felix Banaszak griff Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen der Ruanda-Pläne scharf an.
  • Banaszak bezeichnete Return Hubs als „modernen Ablasshandel“ und warnte vor völliger Perspektivlosigkeit.
  • Alexander Dobrindt trifft sich am Montag in Wien mit Vertretern anderer EU-Staaten.
  • Nach Medienberichten besteht bereits Einigkeit über ein erstes Zentrum in Ruanda.
Felix Banaszak (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Banaszak weist Ruanda-Pläne für abgelehnte Asylbewerber zurück

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Pläne kritisiert, abgelehnte Asylbewerber künftig in ein Abschiebezentrum nach Ruanda zu bringen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trifft sich am Montag in Wien mit Vertretern anderer EU-Staaten, die Abschiebezentren außerhalb Europas anstreben.

Vorwurf des „modernen Ablasshandels“

„Alexander Dobrindt erkauft sich für viel Geld den Anschein von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit. Return Hubs sind moderner Ablasshandel“, sagte Banaszak der „taz“.

„Diese menschenverachtenden Abschiebelager werden Orte der völligen Perspektivlosigkeit.“ Die abgelehnten Asylbewerber würden in fremde Länder verfrachtet und dort sich selbst überlassen. „Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar“, sagte Banaszak weiter.

Kritik an Kosten trotz knapper Haushaltslage

Der Grünen-Chef warf der Bundesregierung zudem vor, trotz knapper Haushaltslage „Millionen aus dem Fenster“ zu werfen. Alle vergleichbaren Beispiele zeigten, dass die Externalisierung von Migration unmenschlich, ineffizient und teuer sei.

EU-Staaten beraten über Zentrum außerhalb Europas

Medienberichten zufolge sollen sich die beteiligten Staaten bereits darauf geeinigt haben, ein erstes solches Zentrum in Ruanda einzurichten. Das Treffen in Wien soll den Austausch über die Umsetzung der geplanten Abschiebezentren voranbringen.

Die Debatte über sogenannte Return Hubs verbindet zwei politisch umstrittene Ziele: abgelehnte Asylbewerber sollen schneller aus Europa ausreisen, zugleich sollen die Mitgliedstaaten ihre Verfahren außerhalb des europäischen Hoheitsgebiets organisieren. Ruanda steht dabei für einen Ansatz, bei dem Rückkehr- und Aufenthaltsfragen in ein Drittland verlagert werden.

Solche Modelle berühren mehrere rechtliche und praktische Fragen. Entscheidend sind unter anderem der Zugang zu Schutzverfahren, die Behandlung besonders schutzbedürftiger Menschen, die Zuständigkeit für mögliche Folgeanträge sowie die Frage, ob das aufnehmende Land langfristig ausreichende Perspektiven und Schutz gewährleistet. Eine Verlagerung des Aufenthaltsorts beseitigt zudem nicht automatisch die Ursachen, aus denen Rückführungen bislang scheitern.

Politischer Streit über Kosten und Verantwortung

Banaszak stellt den Plänen vor allem den Vorwurf entgegen, dass finanzielle Mittel für eine symbolische Härte eingesetzt würden. Die Bundesregierung müsste bei einer Umsetzung neben den politischen Vereinbarungen auch Finanzierung, Auswahlverfahren, Betreuung und Kontrolle eines solchen Zentrums konkret regeln. Für die EU-Staaten geht es damit nicht nur um Abschiebungen, sondern auch um die gemeinsame Verteilung von Verantwortung.

Das Treffen in Wien verleiht dem Vorhaben eine europäische Dimension. Sollten mehrere Staaten ein gemeinsames Modell verfolgen, könnten Standards und Kosten geteilt werden; zugleich würde ein abgestimmtes Vorgehen die rechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht ersetzen. Für Betroffene wäre besonders relevant, welche Rechte ihnen im Zentrum zustehen und ob sie dort Zugang zu Beratung, medizinischer Versorgung und einem regulären Verfahren erhalten.

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