Sachsen-Anhalt: Bund plant neue Förderung für Demokratieprojekte

Bund plant weitere Förderwege für Demokratieprojekte

Das Bundesbildungsministerium will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt auch außerhalb des umstrukturierten Programms „Demokratie leben“ fördern. Die Demokratiearbeit vor Ort habe für das Ministerium hohe Priorität, erklärte eine Sprecherin von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) auf Anfrage.

Unterstützung soll auch außerhalb des Programms möglich werden

Für Träger und Projekte in allen Ländern und Kommunen sollen Fördermöglichkeiten geöffnet oder entwickelt werden. Dazu gehörten auch mögliche Wege außerhalb von „Demokratie leben“.

Das Ministerium will nach Angaben der Sprecherin tragfähige Lösungen finden, damit Engagement und Beratungsangebote fortbestehen können, wenn Unterstützung durch das Land oder einzelne Kommunen wegfällt. Prien hatte erklärt: „Wir lassen die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machen für ein respektvolles Miteinander.“

Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hatte Mitte Oktober Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft mit Schwerpunkt Sachsen-Anhalt eingeladen. Bei dem Treffen sei eine zunehmende Bedrohungslage für zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen deutlich geworden, sagte Kaiser anschließend.

Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt sei aus historischen Gründen personell und finanziell deutlich schwächer aufgestellt als die westdeutsche. Durch finanziellen Druck und den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ drohe vielen wichtigen Strukturen das Aus.

Bund sagt Kulturszene Unterstützung zu

Auch für die Kultur in Sachsen-Anhalt stellte der Bund Unterstützung in Aussicht. Eine Sprecherin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer (parteilos), erklärte, der Bund stehe fest an der Seite der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen im Land, auch unter einer möglichen neuen Landesregierung.

Für Kulturpolitik seien allerdings in erster Linie die Länder zuständig. Deshalb seien alle demokratischen Kräfte gefordert, die für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft bedeutenden Institutionen zu verteidigen. Weimer betrachte die Unterstützung der Kulturszene als wichtiges Anliegen. Kulturförderung bewahre nach seiner Auffassung nicht nur das kulturelle Erbe, sondern stärke auch Wirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und regionale Entwicklung. Der Bund werde Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt auch künftig verlässlich fördern.

Die angekündigte Förderung zielt auf ein strukturelles Problem der politischen Bildungs- und Beratungsarbeit in Sachsen-Anhalt: Viele Initiativen arbeiten projektbezogen und sind deshalb besonders abhängig von befristeten Zuschüssen des Bundes, des Landes oder der Kommunen. Fällt eine dieser Säulen weg, können Personalstellen, Beratungsangebote und lokale Netzwerke kurzfristig unter Druck geraten.

Das Programm „Demokratie leben“ ist dabei ein zentraler Förderweg des Bundes für Projekte gegen Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für demokratische Teilhabe. Wenn Förderbedingungen oder Zuständigkeiten verändert werden, benötigen Träger Übergangslösungen, damit laufende Arbeit nicht allein wegen eines Programmwechsels abbricht. Zusätzliche Förderwege könnten diese Abhängigkeit verringern, ersetzen aber keine verlässliche mehrjährige Finanzierung.

Folgen für Kommunen und Kultur

Für Kommunen bedeutet die Ankündigung zunächst eine mögliche Entlastung, weil sie wichtige Angebote nicht allein finanzieren müssten. Zugleich bleibt die konkrete Ausgestaltung entscheidend: Förderkriterien, Antragsfristen und die Zuständigkeit zwischen Bund, Land und Kommunen bestimmen, ob Geld tatsächlich bei den Projekten ankommt. Die Kulturförderung folgt einer ähnlichen Logik. Der Bund kann Einrichtungen unterstützen, die Verantwortung für Kulturpolitik liegt jedoch überwiegend bei den Ländern. Für Sachsen-Anhalt steht damit neben der Projektfinanzierung auch die dauerhafte Absicherung von Personal, Beratung und regionalen Kulturstrukturen im Mittelpunkt.