Sachsen-Anhalt: CDU lehnt SPD-Gespräche ab – BSW wird zum Machtfaktor
Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 12:37 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt eine Einladung der SPD zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ab und hält an ihrem angekündigten Gang in die Opposition fest.
SPD sucht Mehrheit ohne AfD
Die SPD hatte CDU, Grüne, Linke und BSW für den kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Beraten werden sollte, ob ein überparteilicher Ministerpräsident eine Regierung jenseits der AfD ermöglichen könnte.
Wenige Stunden nach der Einladung teilte eine CDU-Sprecherin mit, die Partei werde an dem Treffen nicht teilnehmen. Der Landesvorstand habe beschlossen, in die Opposition zu gehen. An dieser Entscheidung halte der Landesverband fest.
AfD sieht Regierungsauftrag bei sich
Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stärkste Kraft. Sie erreichte 43,8 Prozent, die CDU kam auf 17,2 Prozent. CDU-Landesvize Marco Tullner sagte, der Regierungsauftrag liege bei der AfD; der Zeitpunkt für die SPD-Initiative sei falsch.
AfD und BSW sprechen parallel über eine mögliche inhaltliche Zusammenarbeit. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW ab. Im Gespräch sind Vorhaben, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
Linke und Grüne bedauern Absage
Vertreter von SPD, Grünen, Linken und BSW wollen auch ohne die CDU über mögliche Wege zu einer Regierung beraten. Ein Sprecher der Linken bezeichnete die CDU-Absage als falsch. Grünen-Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz begrüßte die SPD-Initiative und verwies auf den Zeitdruck bei der Regierungsbildung und beim Landeshaushalt.
BSW bleibt Schlüsselpartei
Im neuen Landtag stehen sich AfD sowie CDU, SPD, Grüne und Linke mit jeweils 39 Sitzen gegenüber. Das BSW verfügt über fünf Mandate; für eine Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Die Partei könnte damit rechnerisch mit den anderen Fraktionen eine Regierung bilden oder eine AfD-geführte Minderheitsregierung unterstützen.
Das BSW hatte den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten selbst ins Spiel gebracht. Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte, dass dieser aufgegriffen werde, kritisierte aber, dass die stärkste Fraktion nicht eingeladen worden sei. Nach seinen Vorstellungen müsste ein geeigneter Kandidat auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. SPD, Grüne, Linke und CDU lehnen eine Regierung ab, die auf die AfD oder wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen wäre.
Ein Patt mit weitreichenden Folgen
Das Wahlergebnis hat Sachsen-Anhalt in eine ungewöhnliche parlamentarische Lage geführt: Die AfD ist stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf ebenso viele Sitze wie die AfD. Das BSW verfügt über fünf Mandate und kann damit rechnerisch den Ausschlag geben.
Eine AfD-geführte Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Das BSW schließt zwar eine Koalition mit der AfD aus, verhandelt aber über konkrete politische Vorhaben. Zugleich unterstützt die Partei nach bisheriger Darstellung einen überparteilichen Ministerpräsidenten, verlangt dafür jedoch eine Einbindung der stärksten Fraktion. Die SPD-Initiative zielt dagegen auf eine Lösung ohne AfD-Stimmen.
Haushalt als erste Bewährungsprobe
Der Zeitdruck ergibt sich nicht nur aus der politischen Blockade. Sachsen-Anhalt muss den Haushalt für das kommende Jahr aufstellen; eine längere Übergangsphase könnte Entscheidungen über Förderprogramme und neue Vorhaben erschweren. Der neue Landtag tritt am 6. Oktober erstmals zusammen. Dann dürfte sich auch zeigen, ob AfD und BSW bei der Besetzung des Präsidiums praktisch zusammenarbeiten.
Für die CDU bedeutet die Absage eine Festlegung auf die Opposition, solange die Gespräche von AfD und BSW nicht scheitern. Für SPD, Grüne und Linke bleibt der Versuch, eine gemeinsame Mehrheit mit dem BSW zu organisieren, politisch anspruchsvoll: Dafür müssten nicht nur rechnerische Mehrheiten, sondern auch gemeinsame Bedingungen für eine stabile Regierungsarbeit gefunden werden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
MDR: „SPD lotet Regierungsbildung ohne AfD aus“ (23.09.2026)
Der Bericht schildere die SPD-Einladung an CDU, Grüne, Linke und BSW sowie den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Er betone, die eingeladenen Parteien hätten zusammen mit dem BSW rechnerisch 44 Stimmen, hebe aber zugleich hervor, dass eine politisch tragfähige Zusammenarbeit offen sei.
Frankfurter Rundschau: „Brisanter Posten-Pakt: AfD und BSW schmieden Macht-Deal in Sachsen-Anhalt“ (24.09.2026)
Der Artikel berichte über eine mögliche gegenseitige Unterstützung bei den Ämtern des Landtagspräsidenten und seines Stellvertreters. Anders als die SPD-Initiative richte er den Schwerpunkt auf die parlamentarische Zusammenarbeit von AfD und BSW; zugleich bleibe offen, ob bereits eine verbindliche Vereinbarung bestehe.
Medienübergreifend werde die Schlüsselrolle des BSW bestätigt. Unterschiede gebe es beim Schwerpunkt: Während der MDR die Regierungsoption ohne AfD beleuchte, stelle die Frankfurter Rundschau mögliche Absprachen bei Landtagsämtern heraus.
