Sachsen-Anhalt: Dos Santos-Wintz weist CDU-Hilfe für AfD zurück

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), hat die Aufarbeitung der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen verwiesen. Gegenüber RTL und ntv sagte sie am Mittwoch, die Vorgänge müssten in der CDU-Landtagsfraktion aufgeklärt werden.

Dos Santos-Wintz verweist auf Landesfraktion

Es sei nicht ihre Aufgabe als Bundespolitikerin, die Aufklärung voranzutreiben, erklärte dos Santos-Wintz. Vor der Wahl sei in der CDU-Landtagsfraktion angekündigt worden, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten.

Mögliche Abweichler müssten sich fragen, wie sie eine solche Entscheidung mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Konsequenzen wie einen Ausschluss einzelner Abgeordneter aus der Fraktion forderte die CDU-Politikerin nicht.

Union weist Unterstützung für AfD zurück

Den Vorwurf, die Union habe dem AfD-Politiker an die Spitze des Landtags verholfen, wies dos Santos-Wintz strikt zurück. Es habe sich um eine geheime Wahl gehandelt, daher sei nicht bekannt, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen für Rausch gekommen seien.

Rausch erhielt im ersten Wahlgang 48 von 82 abgegebenen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Die CDU-Fraktionsspitze hatte vor der Abstimmung eine Enthaltung ihrer 15 Abgeordneten angekündigt.

Keine CDU-Stimmen für Siegmund im Dezember

Für die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember schloss dos Santos-Wintz Stimmen aus der Union für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund aus. Sie verwies dabei auf Rückmeldungen aus den Landtagsfraktionen und der Landespartei.

Am Kurs der CDU ändere die Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten nichts, sagte die Bundestagsabgeordnete. Für sie gelte weiterhin der Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.

Die Wahl von Tobias Rausch markiert für Sachsen-Anhalt eine neue parlamentarische Konstellation. Der AfD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 48 von 82 abgegebenen Stimmen und damit sechs Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich waren. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Die zusätzlichen Stimmen stammen daher aus mindestens einer weiteren Fraktion.

Mehrheit und politische Abgrenzung

Die CDU-Fraktion hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Tatsächlich gab es fünf Enthaltungen. Die geheime Wahl lässt keinen unmittelbaren Rückschluss auf das individuelle Abstimmungsverhalten zu, verschärft aber den politischen Druck auf die CDU-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden Sven Schulze. Dos Santos-Wintz verweist deshalb auf die Verantwortung der Abgeordneten und der Landesfraktion, ohne bereits persönliche Sanktionen zu verlangen.

Für die Landespolitik reicht die Debatte über das Präsidium hinaus. Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze; für die absolute Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Dos Santos-Wintz schließt Stimmen aus der Union für Siegmund aus und bekräftigt zugleich den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Damit bleibt offen, ob Siegmund außerhalb von AfD und BSW weitere Unterstützung gewinnen kann und wie die CDU mit möglichen Abweichungen in geheimen Abstimmungen umgeht.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ntv: „CDU in Sachsen-Anhalt rätselt über Stimmen für AfD-Kandidaten“ (06.10.2026)

Der Beitrag bestätigt das Abstimmungsergebnis von 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie vier zusätzliche Stimmen trotz der angekündigten CDU-Enthaltung zustande kamen.

tagesschau: „AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis“ (06.10.2026)

Die tagesschau ordnet die Wahl als Belastungsprobe für CDU-Fraktionschef Sven Schulze ein und stellt den Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl im Dezember heraus. Anders als die unmittelbare Reaktion von dos Santos-Wintz liegt der Schwerpunkt auf den möglichen Folgen für die Mehrheitsbildung im Landtag.

Übereinstimmend wird die Wahl als Erfolg der AfD und als Belastung für die CDU bewertet. Offen bleibt, aus welcher Fraktion die zusätzlichen Stimmen kamen und ob das Ergebnis Rückschlüsse auf die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten zulässt.