Schlechte Umfragen, innerer Streit: Kanzler Merz vor schwierigen Wahlen unter massivem Druck

Schlechte Umfragewerte, parteiinterne Kritik und eine starke AfD setzen Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition vor einer Serie wichtiger Wahlen erheblich unter Druck.

Insa-Umfragen stellen Kanzler und Koalition schlecht dar

Nach einer Online-Umfrage des Instituts Insa im Auftrag von „Bild“ halten nur noch 14 Prozent der Befragten Friedrich Merz für den richtigen Regierungschef, 78 Prozent sehen ihn nicht in dieser Rolle. Selbst unter Unionsanhängern überwiegt demnach die Ablehnung des Kanzlers. Eine weitere Insa-Erhebung für „Bild“ sieht die AfD bei 29 Prozent, einen Punkt höher als in der Vorwoche. Die Union kommt auf 20 Prozent und liegt damit neun Punkte zurück, die SPD erreicht 13 Prozent.

Debatte um mögliche Minderheitsregierung

Ein Sprecher der Bundesregierung bezeichnete Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Merz als „völlig aus der Luft gegriffen“. Zuvor hatte ein Bericht der „Zeit“ unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld des Kanzlers dargestellt, eine Minderheitsregierung werde zumindest als Szenario erwogen. Die Regierung stellt dies klar in Abrede.

Reaktion auf Niederlage in Sachsen-Anhalt

Nach der deutlichen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CDU erzielte, räumte Merz Fehler ein und kündigte an, die Politik der Bundesregierung künftig besser erklären zu wollen. Man müsse die Menschen stärker erreichen, auch mit Blick auf ihre Emotionalität. In einer Bundestagsrede am Mittwoch konzentrierte sich Merz jedoch vor allem auf Angriffe gegen die AfD. Mit Blick auf den von dieser verwendeten Begriff „Remigration“ warf er der Partei vor, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe zu betreiben.

Söder stützt Merz, aber ohne großen Enthusiasmus

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellen führende Köpfe von CDU und CSU Merz öffentlich nicht zur Disposition. Auffällig zurückhaltend fällt jedoch die Unterstützung durch CSU-Chef Markus Söder aus. In einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, knapp: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Als mögliche Alternativen bezeichnete Söder Politiker, die vor denselben Problemen stünden, und betonte, die CSU werde den Kanzler nicht stürzen. Für die CDU sei er nicht zuständig.

Unmut und Reformforderungen aus Sachsen

In der sächsischen CDU wächst der Unmut. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest verlangte im „Handelsblatt“ eine „Agenda 2030“, bei der gelten solle: „Sozial ist, was Wirtschaft stärkt.“ Ob Merz die Kraft für einen solchen Aufbruch habe, müsse der Kanzler selbst entscheiden, erklärte Oest. Ein CDU-Kanzler müsse dem Land Orientierung geben und Probleme konkret lösen. Nach den schlechten Ergebnissen in Sachsen-Anhalt hatten sächsische CDU-Kreisvorsitzende, darunter Oest, in einem Schreiben an Merz rasche Beratungen über einen Neustart der Partei gefordert.

Koalitionslärm durch Attacke auf die SPD

In Teilen der CDU liegen die Nerven sichtbar blank. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, griff die SPD-Spitze scharf an. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete er als „nicht mehr tragbar“ und warf ihr vor, seit Monaten nötige Reformen zu blockieren. Der SPD-Co-Vorsitzenden hielt er Verzögerungen bei sozialpolitischen Gesetzesvorschlägen vor und erklärte, zukunftsfähige Reformen passten nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik.

SPD kontert und warnt vor zweiter Mehrheit mit AfD

Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil geriet in der Kritik von Stettens ins Visier. Den von ihm vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr nannte der CDU-Abgeordnete „nicht zustimmungsfähig“; Klingbeil habe notwendige Sparmaßnahmen unterlassen, neue Steuern vorgeschlagen und für eine Rekordverschuldung gesorgt. Klingbeil wies die Angriffe zurück und mahnte in Celle, in schwierigen Zeiten sei Zusammenhalt in der Regierung nötig. Teilen der Union warf er vor, am Ast der Koalition zu sägen, und verwies auf eine parlamentarische „zweite Mehrheit“ aus Union und AfD, die er ablehne.

Kritik auch aus der eigenen Fraktion

Die Attacke von Stettens stieß selbst in der Unionsfraktion auf Widerstand. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt erklärte, öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit nütze niemandem außer der eigenen Profilierung und den Populisten im Land. Das ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben müsse enden.

Anstehende Wahlen erhöhen den Druck

Während Merz auf einer Arktis-Reise unterwegs ist, stehen entscheidende Urnengänge bevor. In Niedersachsen finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt. In Berlin hofft die CDU auf die Abgeordnetenhauswahl, bei der sie die Linke überholen und den Regierenden Bürgermeister stellen könnte.

Mecklenburg-Vorpommern als Problemfall für die CDU

Besonders kritisch ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Dort droht der CDU nach Umfragen ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis; zuletzt fiel sie auf 7 Prozent zurück. Die AfD liegt vorn, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in den vergangenen Wochen aufgeholt. Schwächere Parteien wie die Grünen und neuerdings auch die CDU fürchten, im Duell zwischen SPD und AfD zerrieben zu werden und womöglich am Einzug in den Landtag zu scheitern.

CDU wirft Schwesig verantwortungslosen Wahlkampf vor

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte Schwesig mit dem Vorwurf, sie schwäche mit einem stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte. Schwesig stelle ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen des Landes, sagte Hoppermann. Ihr Versuch, die CDU durch einen personalisierten Wahlkampf kleinzuhalten, schwäche die Mitte und helfe am Ende der AfD; das sei verantwortungslos. Bemerkenswert ist, dass die Kanzlerpartei inzwischen an die Ministerpräsidentin appelliert, der CDU gewissermaßen noch Stimmen zu überlassen.

Schwache Werte für Merz und verschärfter Wettbewerb mit der AfD

Die aktuellen Insa-Zahlen markieren einen weiteren Tiefpunkt für Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition. Während die AfD in Umfragen auf knapp dreißig Prozent steigt, stagniert die Union deutlich dahinter. Für eine Regierungspartei ist eine derart schlechte persönliche Bewertung des Amtsinhabers ein strukturelles Problem: Sie erschwert jede Mobilisierung für anstehende Wahlen und schwächt die Autorität des Kanzlers in der eigenen Partei.

Gleichzeitig verschärft sich der parteiinterne Druck. Kritische Stimmen aus Sachsen fordern programmatische Neuaufstellung, während der CSU-Vorsitzende Markus Söder Merz nur verhalten stützt. Der Konflikt mit der SPD-Führung über Sozialreformen und Haushaltspolitik zeigt, wie angespannt die Lage innerhalb der Koalition ist. Solche öffentlichen Auseinandersetzungen erhöhen das Risiko, dass unzufriedene Wählerinnen und Wähler sich der AfD zuwenden, die sich als Alternative zum etablierten Parteiensystem präsentiert.

Wahlserie als Stresstest für die Kanzlerpartei

Die bevorstehenden Abstimmungen in Niedersachsen, Berlin und vor allem Mecklenburg-Vorpommern werden zum Test, ob die CDU unter Merz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann. In Mecklenburg-Vorpommern droht der Partei ein historisch schlechtes Ergebnis, während SPD und AfD um die Spitzenposition konkurrieren. In solchen Konstellationen geraten kleinere und schwächere Kräfte leicht zwischen die Fronten, was den Druck auf die Kanzlerpartei weiter erhöht.

Für Leserinnen und Leser bedeutet dies eine politisch volatile Phase: Die Stabilität der Bundesregierung hängt nicht nur von Mehrheiten im Bundestag ab, sondern zunehmend von der Frage, ob Merz seine Partei bei den kommenden Wahlen zusammenhalten und profilieren kann. Misslingt dies, könnten innerparteiliche Debatten über Kurs und Person zunehmen – mit Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung insgesamt.