Schröder vor neuem SPD-Parteiausschlussverfahren nach Putin-Geburtstag
Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 22:00 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Nach Gerhard Schröders Besuch beim Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden in der SPD erneut Forderungen nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers laut.
Antrag aus der Oberpfalz
Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss auf seinem Bezirksparteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner mitteilte. Der SPD-Parteivorstand solle unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses beantragen.
Als Anlass nennt der Antrag Schröders Besuch bei Putin und sein Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus. Schröders öffentliche Nähe zum Kremlchef stehe in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei.
Unterstützung aus zwei Landesverbänden
Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern sprachen sich für einen Parteiausschluss aus. Der baden-württembergische Co-Vorsitzende Robin Mesarosch sagte, ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern gehe, mache sich für die SPD unmöglich.
Der bayerische Co-Landeschef Sebastian Roloff erklärte, ein Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens sei fraglich. Wenn es eine Chance gebe, solle es aber versucht werden.
Kritik an Schröders Putin-Nähe
Carolin Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Toten, verschleppten Kinder und Kriegsverbrechen. Es könne nicht sein, dass die SPD alles daransetze, den Krieg zu beenden, während Schröder seine Nähe zu Putin öffentlich zur Schau stelle.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und ist seit dieser Zeit mit Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine als Fehler bezeichnet, hält aber an seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten fest.
Erstes Verfahren scheiterte 2023
Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder war 2023 gescheitert. Die neuen Forderungen beziehen sich damit auf einen bereits früher ausgetragenen Konflikt, den der Besuch in Moskau und Schröders geschäftliche Verbindung nach Russland erneut verschärft haben.
Ein erneuter Konflikt mit der Parteiführung
Die Forderungen aus der Oberpfalz und von SPD-Landesvorsitzenden knüpfen an ein erstes Parteiordnungsverfahren gegen Schröder an, das 2023 scheiterte. Ein neues Verfahren müsste erneut parteiintern und nach den Regeln der SPD geprüft werden. Der politische Druck entsteht dabei nicht nur aus Schröders persönlicher Nähe zu Putin, sondern auch aus seiner fortgesetzten geschäftlichen Verbindung nach Russland.
Für die SPD berührt der Vorgang einen Grundkonflikt: Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und prägt damit weiterhin das öffentliche Bild der Partei, übt aber kein politisches Amt für sie aus. Seine Auftritte mit Putin stehen zugleich im scharfen Gegensatz zur Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dadurch wird die Frage nach der Grenze zwischen privater Freiheit, früherer staatlicher Verantwortung und parteipolitischer Konsequenz erneut aufgeworfen.
Politische Folgen über die SPD hinaus
Der Streit dürfte die SPD vor allem kommunikativ belasten. Jede Entscheidung über ein neues Verfahren müsste den Eindruck vermeiden, parteiinterne Sanktionen würden an die Stelle politischer Auseinandersetzung treten; zugleich geht es für die Partei um ihre Glaubwürdigkeit in der Russland- und Ukrainepolitik. Ein Ausschluss wäre zudem kein Widerruf von Schröders früherem Kanzleramt, sondern ausschließlich eine parteirechtliche Entscheidung.
Für die Öffentlichkeit bleibt relevant, dass Schröders Kontakte zu Putin weiterhin als mögliche Gesprächsebene bewertet werden. Zugleich zeigen die Reaktionen, wie stark solche Kontakte angesichts des Krieges als politische Botschaft verstanden werden. Damit reicht der Vorgang über die Personalie hinaus: Er betrifft den Umgang mit früheren Regierungschefs, wirtschaftlichen Russland-Verbindungen und der Frage, welche Haltung Parteien von ihren prominenten Mitgliedern erwarten.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Tagesspiegel: „Geburtstagsfeier: Empörungswelle nach Schröders Besuch zu Putins Geburtstag“ (09.10.2026)
Der Bericht hebe die parteiübergreifende Empörung über Schröders Besuch hervor und stelle ihr die Position des SPD-Politikers Ralf Stegner gegenüber, der Schröders Zugang zu Putin als möglichen Gesprächskanal bewerte. Anders als die dpa-Meldung richte der Artikel den Schwerpunkt auf die breite politische Reaktion und ergänze Angaben zu Schröders neuem Aufsichtsratsmandat sowie zu früheren Vermittlerüberlegungen.
tagesschau: „Altkanzler Schröder bei Putin ‚Eine Schande sondergleichen‘“ (09.10.2026)
Der Beitrag beschreibe die Kritik aus Bundesregierung und SPD und ordne Schröders Besuch in seine langjährige Nähe zu Putin ein. Zugleich betone er, Schröder spreche seit 2022 nur noch für sich selbst, während ein SPD-Außenpolitiker den möglichen Nutzen seiner Kontakte für Friedensgespräche hervorhebe; offen bleibe, ob daraus politische Vermittlung entstehen könne.
Beide Berichte bestätigten die Empörung über den Geburtstagsbesuch und die anhaltende Nähe Schröders zu Putin. Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung: Der Tagesspiegel stelle politische Stimmen und mögliche Gesprächskanäle gegenüber, die tagesschau rücke die Konsequenzen für Schröders öffentliches Ansehen und seine frühere politische Rolle in den Mittelpunkt.
