Schwesig erhält 39 Stimmen und bleibt Ministerpräsidentin in MV
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 14:05 Uhr | dpa, AD HOC NEWSNeue Mehrheitsverhältnisse im Schweriner Landtag
- Manuela Schwesig erhielt bei der geheimen Wahl 39 Stimmen und wurde mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.
- SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
- Nach der Ernennung müssen die Ministerinnen und Minister noch im Parlament vereidigt werden.
Landtag bestätigt Schwesig als Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin bestätigte die 52-Jährige mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen im Amt.
39 Stimmen für die Regierungschefin
Schwesig erhielt in geheimer Wahl 39 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen sie. Für die Wiederwahl waren 36 Stimmen nötig.
„Ich nehme die Wahl sehr gerne an, bedanke mich für das Vertrauen und freu mich auf die Arbeit für unser Land“, sagte Schwesig nach der Abstimmung. Anschließend leistete sie den Amtseid.
Koalition verfügt über eigene Mehrheit
Die rot-rot-grüne Koalition verfügt nach der Landtagswahl im September über 39 der 71 Sitze. Die AfD ist mit 32 Abgeordneten die einzige Oppositionspartei im Parlament; bei der Abstimmung über die Regierungschefin fehlten drei Abgeordnete krankheitsbedingt.
Schwesig steht seit 2017 an der Spitze des nordöstlichen Bundeslandes. Die Parteitage von SPD, Linken und Grünen hatten zuvor dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Bundesvorsitz bleibt offenes Thema
Seit geraumer Zeit wird darüber spekuliert, ob Schwesig auch für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren könnte. Sie hat eine Bewerbung bislang nicht ausgeschlossen, aber wiederholt betont, dass Mecklenburg-Vorpommern für sie an erster Stelle stehe.
Die Sozialdemokraten wollen bei einem Bundesparteitag im Januar ihre Führungsspitze neu wählen. Gespräche über die künftige Aufstellung sollen bis zum 16. Dezember geführt werden.
SPD besetzt sieben Ministerposten
Die SPD stellt neben der Ministerpräsidentin auch den Staatskanzleichef. Der bisherige Finanzminister Heiko Geue übernimmt diese Aufgabe und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Das Finanzministerium übernimmt Carola Voß. Wirtschaftsminister bleibt der parteilose Wolfgang Blank, Innenminister bleibt Christian Pegel. Die bisherige Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese wechselt ins Bildungsressort; Till Backhaus bleibt Landwirtschaftsminister.
Linke und Grüne übernehmen Ressorts
Die Linke stellt mit Kerstin Mieth und Michael Noetzel die Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie den Justizminister. Mieth war zuletzt stellvertretende Regierungssprecherin, Noetzel leitete im vorherigen Landtag den Rechtsausschuss.
Die Grünen übernehmen das Ressort Umwelt, Natur, Klimaschutz und Mobilität. Vorgesehen ist dafür die Fraktionschefin Claudia Müller, die ihre Partei bei den Koalitionsverhandlungen vertreten hatte.
Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik
Nach der Ernennung durch Schwesig müssen die Ministerinnen und Minister noch im Landtag vereidigt werden. Außerdem ist die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant.
Das von der AfD beantragte Gremium soll die Krisenpolitik der Landesregierung und der Landesbehörden während der Corona-Pandemie aufarbeiten.
Die Wiederwahl markiert den formalen Abschluss der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl im September verfügt das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen über 39 der 71 Sitze und damit über eine eigene Mehrheit. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die einzige Oppositionsfraktion.
Mehrheit mit klaren politischen Schwerpunkten
Für die neue Landesregierung stehen mehrere Themen im Mittelpunkt, die für das Bundesland von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehören die Sicherung sozialer Leistungen, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, Bildung, erneuerbare Energien sowie der Ausbau von Infrastruktur und Mobilität.
Mit dem Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Mobilitätsressort übernehmen die Grünen ein großes Aufgabenfeld. Die Zuständigkeit umfasst auch den Ausbau erneuerbarer Energien, der in dem stark vom Windkraftausbau geprägten Land wirtschaftlich und politisch eine wichtige Rolle spielt.
Schwesigs Rolle in der SPD
Politisch reicht die Bedeutung der Wahl über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Schwesig führt das Land seit 2017 und wird zugleich als mögliche Bewerberin für den SPD-Bundesvorsitz gehandelt. Die SPD will ihre Führung auf einem Bundesparteitag im Januar neu wählen; Gespräche über die künftige Aufstellung sollen bis zum 16. Dezember geführt werden.
Eine Entscheidung über Schwesigs mögliche Kandidatur würde ihre Landes- und Bundesrolle miteinander verbinden. Bis dahin bleibt ihre zentrale Aufgabe die Führung der neuen Koalition, deren Ministerinnen und Minister nach ihrer Ernennung noch im Landtag vereidigt werden müssen.
Erster Konfliktstoff im Parlament
Parallel zur Regierungsbildung soll der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Das von der AfD beantragte Gremium soll die Entscheidungen der Landesregierung und der Landesbehörden während der Pandemie aufarbeiten.
Damit beginnt die neue Wahlperiode neben der Regierungsarbeit auch mit einer parlamentarischen Untersuchung. Die Debatten darüber dürften die Zusammenarbeit der Koalition ebenso prägen wie die inhaltlichen Vorhaben der drei Parteien.
