Koalition vereinbart «Arbeitsprozess» für Reformen

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen «Arbeitsprozess» verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe «in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt», hieß es. 

Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es dazu aus Teilnehmerkreisen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den KTF.

Erstes Treffen seit Beratungen in der Villa Borsig

Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten.

Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau. 

Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.

Was wird aus der Entlastungsprämie? 

Unklar blieb nach der Sitzung zunächst, was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist. 

Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen will, um nach einem Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt als sehr wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird. In allen öffentlichen Äußerungen wurde die Entscheidung aber bisher offen gelassen.

Wann kommt der Vorschlag für die Steuerreform?

Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun «schnellstmöglich an den Start gehen», sagte er dem «Tagesspiegel». Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei «in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen» zu erwarten.