Miersch sieht Raum für Gerhard Schröder in der SPD

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist auf den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder zugegangen und hat deutlich gemacht, dass er diesen als Teil der Partei sieht. Auf eine Frage, ob es Raum für Schröder in der deutschen Sozialdemokratie geben müsse, sagte Miersch dem «Stern»: «Ja. Sonst hätte Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen werden müssen».

Der Altkanzler hält trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fest und ist weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Von der SPD-Führung wird er deshalb ausgegrenzt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.

Miersch, der im vergangenen Jahr als Vorsitzender von Schröders Heimat-SPD-Bezirk Hannover an der Feier zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft des Altkanzlers teilnahm, betonte: «Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat.» Der Fall sei «aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen». 

Miersch: Politische Leistungen von Schröder anerkennen

Vielmehr warb Miersch dafür, die politischen Leistungen des Altkanzlers zu würdigen. «Ich kann seine Lebensleistung, gerade als Vorsitzender des Bezirks Hannover, insgesamt würdigen, auch wenn ich eine fundamental andere Auffassung in Sachen Putin und Angriff auf die Ukraine habe», sagte der SPD-Generalsekretär.

Kritik kam von den Jungen Liberalen. Die FDP-Nachwuchsorganisation forderte die SPD auf, ihr Verhältnis zu Russland schnellstmöglich zu klären. «Zeitenwende muss auch heißen: Zeit, die Moskau-Connection restlos aufzuklären», sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann laut Mitteilung.