Prozess um rechte Terrorgruppe - ohne Öffentlichkeit

Vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hat am Vormittag der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder beziehungsweise einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe «Letzte Verteidigungswelle» begonnen. Aufgrund des jungen Alters der Angeklagten wurde die Öffentlichkeit nach der Anklageverlegung bis zur Urteilsverkündung ausgeschlossen.

Die bei ihrer Festnahme teils noch minderjährigen Angeklagten müssen sich unter anderem wegen versuchten Mordes, Verabredung zum Mord und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Verhandelt wird nach Jugendgerichtsgesetz.

Laut Anklage hat die Gruppe Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen verübt und geplant. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft folgten die Mitglieder einer völkisch-nationalistischen Gesinnung und verstanden sich als letzte Instanz zur Verteidigung der «Deutschen Nation».

Antifa demonstriert gegen rechten Terror

Fünf Angeklagte - ein mittlerweile 15-Jähriger, drei 16- und ein 19-Jähriger - waren nach großangelegten Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden. Ein weiterer heute 19 sowie ein 21 und ein 22 Jahre alter Angeklagter saßen da schon in Untersuchungshaft. Durchsuchungen hatte es zuvor schon in Sachsen und Thüringen gegeben.

Bis auf den 15-Jährigen, gegen den der Haftbefehl zwischenzeitlich aufgehoben worden war, befinden sich alle Angeklagten noch in Untersuchungshaft.

Der Prozessauftakt hatte sich um gut eine halbe Stunde verzögert, da die strengen Sicherheitskontrollen am Eingang des Gerichtsgebäudes viel Zeit in Anspruch nahmen. Vor dem Gerichtssaal demonstrierten Mitglieder der Antifa. Auf einem Banner stand «Den rechten Terror stoppen. Das Problem heißt Rassismus».