Regierungsarbeit darf nicht durch Personalfragen belastet werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet Auswirkungen des Richtungs- und Führungsstreits in der Union auf das operative Geschäft der Regierungskoalition in Berlin. Gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion mahnte Heil den Koalitionspartner zu einer konstruktiven Regierungsarbeit. Die Frage nach der zukünftigen Richtung und Strategie, muss innerhalb der CDU bleiben und kann nicht auf die praktische Arbeit der Regierung übertragen werden. Die Regierung hat in nächster Zeit wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen, die nicht hinausgezögert werden dürfen. Wir haben in Berlin konkreten Handlungsbedarf, stellte Heil in der Sendung „Frühstart“ fest, und da darf es keine Blockade irgendeiner Art geben. Als unmittelbar anstehende Themenbereiche, nannte der Bundesminister zum Beispiel die Europapolitik. In der EU stehen wichtige strategische Entscheidungen an, und die Bundesrepublik wird diese Entscheidungen in der Zeit des deutschen Ratsvorsitzes vorantreiben. Im Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. Der SPD-Politiker verweist auch auf Themen, die in seinem Ressortbereich anstehen. Die Arbeitsmarktpolitik kann nicht auf die Klärung der Personalien in der CDU-Führung warten. Die SPD sieht der Bundesarbeitsminister im kommenden Bundestagswahlkampf gut aufgestellt. Egal, wer die Union führen wird und wer als Kanzlerkandidat antritt, die SPD ist vorbereitet. Wir haben in der SPD auch lange und konstruktiv über die Führungsfrage und die Programmatik debattiert, aber das hat unsere Arbeit in der Regierungskoalition nicht beeinträchtigt, so Heil. Und das muss auch die Union hinkriegen. Was die Richtungsentscheidung in der CDU angeht, verweist Heil darauf, dass dies eine interne Sache der Partei sei. Ich werde mich als Bundesminister auch nicht in die Geschäfte des Koalitionspartners einmischen. Mit Blick auf die politischen Verwerfungen in Thüringen, gab Heil zu Bedenken, dass das Verhalten der Thüringer CDU nur im Zusammenhang mit dem Richtungsstreit in der Union zu verstehen sei. Da hat sich ein Landesverband selbständig gemacht und eine bundesweite Krise ausgelöst, in dem er eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl durchgezogen hat. Ich weiß nicht, ob die CDU in Thüringen sich bis jetzt über die Konsequenzen ihres Handelns bewusst ist, zweifelte der SPD-Politiker. Als einzige Lösungsoption befürwortet Heil die baldmöglichste Durchführung von Neuwahlen. Dieser Schwebezustand darf nicht fortgesetzt werden, Thüringen braucht ein klares Signal für einen Neuanfang. Und die CDU ist aufgrund der Vorkommnisse in der Verantwortung, an einer konstruktiven Problemlösung mitzuarbeiten.

de | politik | 59799206 |